POLEN: Opposition verspricht Rechte für LGBTI+, sollten sie die Wahlen gewinnen

Eine Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft rechtlich anerkennen lassen können gibt es in Polen nicht, auch wenn die Europäische Union diesbezüglich Druck macht. Im Gegenteil: Noch immer gibt es zahlreiche Gemeinden und Regionen, welche sich als sogenannte LGBT Free Zone bezeichnen, als „frei von LGBTI+ Ideologien“. Dadurch bildet Polen seit vielen Jahren das Schlusslicht innerhalb der EU, was die Rechte von queeren Menschen angeht.

Dies soll sich nun ändern, hat Donald Tusk, Vorsitzender der Opposition, der Platforma Obywatelska, zu deutsch: Bürgerplattform, während einem Treffen in der Stadt Pia im Nordwesten des Landes, erklärt. Sollte er mit der Opposition die nächsten Wahlen gewinnen, dann werde er dafür sorgen, dass einige Gesetz zu Gunsten der LGBTI+ Community umgesetzt werden. Damit will er einen Gegenpol zur aktuellen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS setzen, welche immer wieder offen und bis hinauf in die höchsten Ämter gegen queere Menschen hetzt.

Während der Fragestunde in Pia mit Donald Tusk erklärte ein Schüler, dass die aktuelle Regierung Polens "LGBT entmenschliche", und so fragte er weiter, welche Zukunftsperspektiven er und seine Partei für Menschen bieten könne, welche sich mit dem Akronym LGBT identifizieren. Darauf erklärte Tusk, dass seine Bürgerplattform bereits zwei Gesetzesentwürfe ausgearbeitet habe, von welchen queere Pol:innen profitieren würden.

Zum einen soll es trans Menschen einfacher gemacht werden, sich selber mit jenem Geschlecht zu identifizieren, mit welchem sie möchten, und zum anderen sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt werden. Weiter sei es wichtig, die Sprache des Respekts wieder herzustellen, denn Liebe sei es, ihr Wert Respekt entgegenzubringen, so Tusk weiter.

In Bezug auf die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ergänzte er zudem, dass er immer darauf bedacht sei, die Realität zu verbessern und mit einem Partnerschaftsgesetz würden LGBTI+ Paare einen guten rechtlichen Schutz erhalten. Es sei ihm aber auch klar, dass nicht alle mit diesem Gesetz zufrieden sein werden, gerade auch in Bezug auf die Forderung nach der Ehe für alle.

Der Gesetzesentwurf für trans Menschen würde die heutige, komplizierte und entwürdigende Prozedur via Gericht deutlich vereinfachen, so der Oppositionsführer weiter, und es ihnen damit ermöglich, ihr Geschlecht in den offiziellen Dokumenten einfacher anzupassen.

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