BULGARIEN schützt queere Menschen vor Hassverbrechen

Die Koalition aus der Bewegung "Wir setzen den Wandel fort" und Demokratisches Bulgarien haben einen Vorstoss im Parlament eingebracht um damit verschiedene Anpassungen im Strafgesetz einzuleiten. Nun haben die Abgeordneten die Ergänzungen angenommen. So sollen unter anderem auch Taten, welche die sexuelle Orientierung des Opfers oder welche Rassismus als Motiv haben, als Hassverbrechen angesehen und mit höheren Strafen bestraft werden. Bei einem Mord aus queerfeindlichen oder auch aus rassistischen Gründen sollen somit Strafen von 15 bis 20 Jahren, lebenslänglich oder lebenslänglich ohne Bewährung möglich sein.

Doch das neue Gesetz geht noch viel weiter und macht eine ganze Reihe an LGBTI+ feindlichen Taten als Hassverbrechen strafbar. So wird auch bereits der Aufruf zu Gewalt und zu Hass aus rassistischen Motiven oder aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt, und zwar auch in den Medien oder im Internet. So kann dies bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldbusse von 5'000 bis 10'000 Lewe nach sich ziehen. Dies entspricht rund 2'450 bis 4900 Schweizer Franken.

Auch wer aus Vorurteilen gegenüber der sexuellen Orientierung eine Körperverletzung, Entführung oder Freiheitsberaubung begeht, kann durch das angepasste Strafgesetz nun härter bestraft werden. Zudem wurden auch die Strafen für die Zerstörung von Eigentum aus diesen Motiven angehoben. Weiter kann auch bestraft werden, wer aus queerfeindlichen Motiven jemandem eine Arbeitsstelle verweigert oder aus diesen Gründen eine Entlassung ausspricht.

LGBTI+ Organisationen zeigten sich erfreut über die Zustimmung im Parlament. So bedankte sich GLAS - Gays and Lesbians Accepted in Society - bei den vielen LGBTI+ Aktivist:innen, welche sich unermüdlich für die Belange queerer Menschen einsetzten. Hinzukommt, dass auch der Druck aus der Europäischen Union immer grösser wird um entsprechende Gesetze umzusetzen.

Bulgarien gehörte noch zu den wenigen Ländern in Europa, welche bislang kein Gesetz gegen Hassverbrechen und Hassreden kannten. Es ist seit 2004 zudem das erste Mal, dass das Parlament in Bulgarien ein Gesetz zu Gunsten queerer Menschen gutgeheissen hat. Damals wurde ein Anti-Diskriminierungsgesetz verabschiedet. Diese Ergänzung dürfte nun helfen, dass Bulgarien wieder etwas zum Rest Europas aufholt, was die rechtliche Situation für queere Menschen betrifft. Von insgesamt 49 Staaten befindet sich das Land derzeit auf Platz 40 bei Rainbow Europe von ILGA.

Vor mittlerweile 15 Jahre erschütterte ein besonders grausames Gewaltverbrechen das Land: Der Student Mihail Stoyanov wurde in Borissova Gradina aus LGBTI+ feindlichen Motiven brutal ermordet. Dieser Fall führte dazu, dass noch im selben Jahr erstmals eine Pride in der Hauptstadt Sofia stattfand. Sowohl das Gerichtsurteil, wie auch die gesamten Ermittlungen in diesem Fall wären heute wohl anders verlaufen, wenn das Motiv des Hass wegen der angeblichen sexuellen Orientierung des Opfers mit in Betracht gezogen worden wäre.