BULGARIEN: Europarat interveniert wegen LGBTI+ feindlichem Gesetz

Via der Plattform X nutzte Michael O'Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarats, deutlich Worte: Er sei zutiefst besorgt über das kürzlich vom Parlament in Bulgarien verabschiedete Gesetz, welches sogenannte „LGBTI+ Propaganda“ an Schulen verbietet. Er fordere daher den Staatspräsidenten Radev auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen. Gerade auch im Vorfeld von Wahlen sollten die Behörden gegen Diskriminierung und feindselige Rhetorik gegen LGBTI+ Menschen vorgehen, so O'Flaherty weiter.

Auch innerhalb der Bevölkerung regt sich zudem Widerstand gegen das Gesetz, welches das Parlament vor wenigen Tagen gutgeheissen hat. So unterschrieben innerhalb kürzester Zeit 7‘038 besorgte Bürger:innen an der Seite von 76 Nichtregierungsorganisationen eine Petition, mit welcher auch sie Staatspräsident Rumen Radev direkt auffordern, dass er die neuen Gesetzesänderungen mit seinem Veto blockiert.

Das neue Gesetz wurde von der rechtsextremen, pro-russischen Partei Vazrazhdane eingereicht, und nachdem sich die anderen Parteien erst enthielten, so fand das Anliegen in der Schlussabstimmung überraschenderweise trotzdem viel Zuspruch und erreichte sogar die nötige Mehrheit. Beim Gesetz handelt es sich um ein Verbot von „Propaganda von nicht traditionellen sexuellen Orientierungen“ und um ein Verbot der „Definition einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität“, mit anderen Worten, um ein Verbot von queeren Themen an Schulen und Vorschulen.