CHINA: Kommt es bald zu Marriage Equality in China?

Noch bis zum Wochenende kann die Öffentlichkeit Vorschläge für das neue Zivilgesetzbuch einreichen. Möglich macht dies der Volkskongress der Volksrepublik China, welcher dazu eine Webseite aufgeschalten hat, wo alle Bürger ihre Anliegen eintragen können. Auch zahlreiche LGBT-Aktivisten sehen darin eine Chance, das Land in Bezug auf die Rechte für Schwule, Lesben und Transgender voranzubringen und rufen daher alle LGBTs sowie ihre Unterstützer dazu auf, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf der Webseite einzutragen.

Wie genau es geht, hat Sun Wenlin auf seinem Profil bei WeChat, einer in China weitverbreiteten Social Media-Plattform, genau erklärt. Sein Post wurde bislang über 100'000 Mal angesehen, was als sehr erfolgreich gilt. Doch nicht nur Marriage Equality soll vorgeschlagen werden, sondern Sun will auch einen Diskriminierungsschutz für LGBTs durchbringen. Dass ein solcher Schutz nötig wäre, zeigt sich schon alleine an der schwierig einzuschätzenden Haltung der Regierung in Bezug auf die Anliegen der Community. Immer wieder kommt es zu Razzien oder Anlässe und Kulturfestivals werden ohne ersichtlichen Grund verboten.

Bislang geht es nur sehr schleppend voran, was die Rechte für die LGBT-Community betrifft. Homosexualität wurde erst 1997 legalisiert, und 2001 schliesslich von der Liste der Geisteskrankheiten gestrichen. 2015 wollte Sun Wenlin die Öffnung der Ehe erzwingen, damit er seinen Lebenspartner heiraten kann, doch die Behörden lehnten ab. Danach erklärte auch ein Gericht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau stattfinden könne.

LGBT-Inhalte sind zudem im Film, wie auch im Fernsehen verboten in China, und im vergangenen Jahr wurde diese Zensur gar auf das Internet ausgeweitet. Ein Gericht in Peking hat dieses Verbot zudem vor wenigen Tagen als gesetzmässig beurteilt. Doch es kommt auch immer wieder mal zu überraschend positiven Urteilen: So gewann ein Mann einen Streit vor dem Arbeitsgericht. Er wurde von seinem Arbeitgeber aufgrund seiner Transsexualität entlassen. Die Richter beurteilten dies als diskriminierend.

Ob der Vorschlag nach der Öffnung der Ehe oder nach einem Diskriminierungsverbot tatsächlich eine Chance hat, ins neue Zivilgesetzbuch des Landes aufgenommen zu werden, ist zweifelhaft, da dürfte das traditionelle Familienbild noch zu stark in der Gesellschaft verwurzelt sein. Doch der Vorstoss der LGBT-Aktivisten wird sicherlich helfen, die Anliegen der Community einer breiteren Öffentlichkeit, und dabei vor allem auch bei den Politikern bekannter zu machen...