DEUTSCHLAND: SPD stellt Entwurf für Marriage Equality vor
Am Mittwoch treffen sich CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsgipfel, und diesen Zeitpunkt hat sich die SPD laut Medienberichten ausgesucht, um einen 11-seitigen Gesetzesentwurf mit dem Namen "Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Ehe" vorzustellen. Damit fordern die Sozialdemokraten die Unionsparteien auf, ihren Widerstand endlich aufzugeben und den Weg dafür zu frei zu machen, dass die Eheschliessungen auch für Personen des gleichen Geschlechts geöffnet werden kann.
Paare, welche in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, sollen laut dem Gesetzesentwurf einen Antrag beim Standesamt stellen können, um die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu können. Als Hochzeitstag soll demnach jener Tag gelten, als das Paar seine Partnerschaft registriert hat. Die Möglichkeit der Eingetragenen Partnerschaften soll nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wegfallen.
Die SPD spricht in der Erklärung zu ihrem Vorstoss, dass es einen gesellschaftlichen Wandel gebe, der zu einem veränderten Verständnis für den Ehebegriff geführt habe. In der Regel werde in der Gesellschaft schon heute nicht mehr zwischen der Ehe und Lebenspartnerschaften unterschieden, da bereits jetzt die Vorstellung bestehe, dass beides die gleichen Rechte und Pflichten mit sich bringe. Damit sei man sich in der Bevölkerung quasi einig, dass sämtliche Benachteiligungen und Diskriminierungen zwischen der Ehe und den Lebenspartnerschaften für schwullesbische Paare abgeschafft gehören.
Zwischen der CDU/CSU und der SPD gibt es nicht nur Differenzen, ob die Ehe überhaupt für Schwule und Lesben geöffnet werden soll, sondern, es gibt auch unterschiedliche Auffassungen, was das geltende Recht betrifft. So sieht die CDU/CSU die Ehe für alle als gar nicht zulässig, wenn man den Artikel 6 des Grundgesetzes nicht ändere. Dieser komme faktisch einem Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare gleich, da die Ehe als zwischen Mann und Frau definiert werde. Zahlreiche Verfassungsrechtler sind jedoch gegenteiliger Meinung.
Im kommenden Herbst wird in Deutschland gewählt und der Bundestag danach neu zusammengesetzt. Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf erhöht die SPD den Druck auf CDU/CSU von Angela Merkel, welche sich nach wie vor gegen die Ehe für alle stellen. Die Sozialdemokraten wissen die Bevölkerung dabei hinter sich, denn eine deutliche Mehrheit spricht sich für Marriage Equality aus. Deutschland ist gar jenes Land, welches die höchste Zustimmung aller Länder hat, welche die Ehe für alle noch nicht umgesetzt haben.
