DEUTSCHLAND: Kanzlerkandidat Schulz fordert Marriage Equality
Dass er die Bevölkerung hinter sich stehen hat, weiss Martin Schulz spätestens seit der jüngsten Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, laut welcher sich schon fast paradiesische 83 Prozent der Deutschen klar für die Öffnung der Ehe für schwullesbische Paare aussprachen. Damit hat Deutschland die höchste Zustimmung all jener Länder, welche selber Marriage Equality noch nicht eingeführt haben. Bei der Umfrage erklärten zudem auch zwei Drittel, dass sie ein vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare begrüssen würden. Doch während seine Partei, die SPD, das Ende der Diskriminierung zwar in ihrem Wahlprogramm aufgeführt haben, mussten die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU stets nachgeben, und so kam das Anliegen nie wirklich zur Debatte. Auch die Unterstützung der Kanzlerin fehlt bei Marriage Equality, ohne dass sie jedoch genaue Gründe nennt. Sie verweist diesbezüglich viel lieber auf ihr Bauchgefühl, und dass eine Ehe für sie nach wie vor nur aus Mann und Frau bestehe.
Nun startet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz also ein neuer Versuch und lanciert – unter anderem – auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum Wahlkampfthema. Dies ist das erste Mal, dass sich der Kandidat seit seiner Nominierung über ein gesellschaftspolitisches Anliegen äusserte. Ob es der SPD jedoch tatsächlich ernst ist, bezweifelt zumindest die politische Opposition: Sowohl die Grünen, wie auch die Linke machen deutlich, dass eigentlich schon in dieser Legislatur eine rot-rot-grüne Mehrheit bestanden hätte um die Ehe via Bundestag für schwullesbische Paare zu öffnen. Marriage Equality sei zudem bereits beim letzten Wahlkampf im Jahr 2013 Thema gewesen, passiert sei aber diesbezüglich nichts. Im Koalitionsvertrag von damals zwischen der SPD und der CDU/CSU wurde die Ehe für alle nicht erwähnt. Die SPD entgegnet dem jedoch, dass man in der grossen Koalition immerhin soweit gekommen sei, dass man die meisten Diskriminierungen der Eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt habe.
Diesmal soll es aber anders laufen: Wie das ZDF berichtet, will die SPD nun mit diesem Anliegen in den Wahlkampf ziehen, denn damit können sie sich einerseits klar von der CDU/CSU abgrenzen, und die beiden Schwesterparteien auch herausfordern. So könnte Schulz den Konservativen etwa unterstellen, dass sie sich aus rein ideologischen Gründen gegen die Gleichstellung der LGBT-Community stellen. Wie stark der Wille der SPD diesbezüglich aber ist, muss sich erst noch weisen: Bei seiner Nominierungsrede von Ende Januar hat Martin Schulz das Thema der Rechte für Schwule, Lesben und Transgender nämlich noch völlig ausgespart.
Jüngsten Umfragen zufolge hat die SPD stark aufgeholt gegenüber der CDU und damit ist Schulz zu einer ernsthaften Gefahr für die Wiederwahl Angela Merkels geworden.
