DEUTSCHLAND stellt Aktionsplan "Queer leben" vor
Die Hassverbrechen auf Basis der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität haben in Deutschland, wie leider auch in zahlreichen anderen Teilen der Welt, zugenommen. Auch aus diesem Grund hat die deutsche Bundesregierung mit Sven Lehmann einen Queer-Beauftragten eingesetzt, und dieser hat nun unter dem Titel "Queer leben - für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" einen Massnahmenkatalog vorgestellt, um den Alltag und die rechtliche Stellung von queeren Menschen zu verbessern.
Dieser Aktionsplan war ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags der aktuellen Bundesregierung, und er wurde nun durch das Bundeskabinett beschlossen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es einen solchen Aktionsplan gibt, mit welchem das Problem der Diskriminierung von LGBTI+ Menschen aktiv politisch angegangen werden soll. Dabei wurden sechs verschiedene Handlungsfelder beleuchtet, für welche Massnahmen ausgearbeitet wurden. Es geht dabei um die rechtliche Anerkennung, die Teilhabe, die Sicherheit, die Gesundheit, die Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen, sowie um Internationales.
Im Bereich der rechtlichen Anerkennung soll etwa das Abstammungs- und Familienrecht dahingehend modernisiert werden, damit auch die vielfältigen, modernen Familienkonstellationen wie etwa Regenbogenfamilien, besser abgebildet werden. Das bestehende Transsexuellengesetz soll zudem durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, und die sexuelle Identität soll als Kriterium in einem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verankert werden.
Für das Handlungsfeld Teilhabe sieht der Aktionsplan eine bessere Unterstützung der Bundesländer bei der Aufklärung über queere Themen an Schulen und in der Jugendarbeit vor. Auch die Anliegen von älteren Queers sollen mit spezifischen Angeboten verstärkt berücksichtigt werden. Weiter soll die Bundesregierung auch die Lebenssituationen von LGBTI+ Menschen mittels Forschung und Datenerhebung besser beleuchten. Auch soll die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft abgesichtert werden.
Im Bereich der Gesundheit soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung generell verbessert werden. Das medizinische Fachwissen zu LGBTI+ soll zudem ausgebaut werden, insbesondere auch bezüglich der HIV/Aids-Prävention. Dazu sollen auch Beratungsstrukturen verbessert werden, etwa bezüglich der Antidiskriminierungsberatung. Dies soll in Abstimmung zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern passieren.
Wie Sven Lehmann weiter erklärt, gibt es pro Tag zwischen drei und vier Angriffe auf queere Menschen in Deutschland. Es müssen also entsprechende Massnahmen ergriffen werden, welche zum Ziel haben, LGBTI+ besser vor Übergriffen, Anfeindungen und vor Gewalt zu schützen. Der Fokus soll dabei auch bei der Unterstützung der Opfer liegen. Solche Hasskriminalität soll zudem besser statistisch erfasst werden. Weiter sollen Anstrengungen unternommen werden um die Dunkelziffer bei LGBTI+ feindlichen Verbrechen zu minimieren.
Für den Handlungsbereich Internationales soll die Bundesregierung gemäss dem nun vorgestellten Massnahmenkatalog auch LGBTI+ Themen verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit und bei auswärtigen Beziehungen mit anderen Ländern einbringen. Dazu sollen die Rechte gestärkt, sowie die Sichtbarkeit gefördert und Ressourcen für LGBTI+ zur Verfügung gestellt werden.
In Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den Verbänden und der LGBTI+ Community soll der Aktionsplan nun durch die Ministerien ressortübergreifend weitere ausgearbeitet, priorisiert und schlussendlich auch umgesetzt werden. Sofern eine Zuständigkeit des Bundes gegeben ist, sollen dazu Projekte gefördert werden, welche die Akzeptanz und die Sichtbarkeit der LGBTI+ Community unterstützen. Koordiniert wird dieser Prozess von Sven Lehmann, dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung.
