ESWATINI: LGBTI+ Organisation trotz Supreme Court-Urteil abgelehnt
Wenn es um das politische System geht, dann ist es in Eswatini, vormals Swasiland genannt, einzigartig auf der Welt. Das Land ist vollkommen von Südafrika umschlossen und ist faktisch noch immer eine absolute Monarchie mit dem König und dessen Familie, die quasi alles selber bestimmen können. So ernennt er selber den Premierminister und auch viele weitere, wichtige Posten und Ämter in der Politik und der Verwaltung. Dabei setzt er meist Familienmitglieder oder auch Bekannte und Freunde ein, welche ihm gegenüber loyal sind. Dass er und seine Gefolgsleute ihre absolute Macht auch gerne demonstrieren, zeigte sich eben, als ein bindendes Urteil des Obersten Gerichts kurzerhand ignoriert wurde.
Obwohl die Obersten Richter entschieden haben, dass auch eine LGBTI+ Organisation das Recht hat, offiziell vom Staat anerkannt zu werden, so lehnten die Behörden einen entsprechenden Antrag von Eswatini Sexual and Gender Minorities (ESGM) einmal mehr ab. Verantwortlich für die Entscheidung war das Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. Als Begründung für die Ablehnung nannten die Verantwortlichen ein „römisch-niederländisches Gesetz“, welches bei der Beurteilung übersehen worden sei und noch immer angewandt werden könne.
Den ersten Antrag stellte die Organisation bereits im Jahr 2019. Da dieser von den Behörden abgelehnt wurde, zog ESGM vor Gericht. Der Fall ging bis vor das Oberste Gericht, welches nun eigentlich ein Schlusswort sprach und erklärte, dass die Ablehnung der Organisation gegen die Verfassung des Landes verstosse. Mit ihrer Haltung zeigt die Regierung nun aber einmal mehr, dass sie nicht nur nichts von der Justiz im eigenen Land halten, sondern dass sie sich auch die Rechte von queeren Menschen nicht respektieren.
