EUROPA: Kritik an homophobem Vorgehen Indonesiens
Während Homosexualität bislang in Indonesien, bis auf einige Gebiete auf Sumatra, nicht strafbar war, so hat sich das Klima in jüngster Zeit drastisch verschlechtert. Politiker wettern öffentlich gegen Schwule, Lesben und Transgender, es werden Vorstösse lanciert um die grundlegendsten Menschenrechte für LGBTs zu beschneiden und das Oberste Gericht des Landes hat sich gar damit zu befassen, ob die gleichgeschlechtliche Liebe künftig strafbar sein soll. Es sind vor allem Islamisten, teilweise finanziert und angestachelt von Saudi Arabien, welche massiv Stimmung gegen Homosexuelle machen. In diesem aufgeheizten Klima ziehen dabei oftmals auch Politiker mit und stellen öffentlich äusserst abstruse Forderungen.
Ein Beispiel dafür ist etwa Ryamizard Ryacudu, der Verteidigungsminister, welcher in wahrer Kriegsrhetorik davon sprach, dass die Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender viel schlimmer als ein Atomkrieg sei. Andere Politiker forderten etwa auch, dass LGBTs den Zugang zu den Universitäten verboten werden sollen, da sie mit ihren Theorien das Bildungssystem unterwandern würden. Solche Aussagen befeuern auch die trans- und homophobe Gewalt im Land. So schlugen Menschenrechtsaktivisten bereits mehrfach Alarm, dass derzeit ein Angriff auf die Grundrechte der LGBT-Community in einem noch nie dagewesenen Ausmass im Gange sei. Auch hat die Regierung bereits über 80 Webseiten und Apps mit LGBT-Inhalten, darunter Grindr und Scruff, gesperrt. Staatspräsident Joko Widodo, welcher sein Land vor allem reformieren möchte, hielt sich bei diesem Thema bislang mehrheitlich zurück, deutete aber im vergangenen Jahr an, dass die Polizei bezüglich homophober Gewalt vermehrt eingreifen müsse.
Mit einer Entschliessung hat nun das Europäische Parlament in Strassburg die zunehmende Diskriminierung verurteilt: Man sei besorgt über die wachsende Intoleranz gegenüber ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in Indonesien. Diese Gruppe von Menschen würden diskriminiert, strafrechtlich verfolgt, angezeigt und inhaftiert. Besonders die Zunahme der homo- und transphoben Rhetorik sei besorgniserregend, und diese führe dazu, dass es verstärkt zu Drohungen und Übergriffen auf Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, auf Menschenrechtsaktivisten und nicht zuletzt auch auf Mitglieder der LGBT-Community komme. Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern daher den Gesetzgeber in Indonesien auf, die grundlegenden Rechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung, zu schützen und die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender nicht weiter zu beschränken.
