INDONESIEN: Debatte um Kriminalisierung von Gay Sex geht weiter

Die Argumente, welche die Befürworter der Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex hervorbringen, sind dieselben wie überall auf der Welt: Die Kinder, sowie die religiösen Wertvorstellungen und die Moral müssen geschützt werden. Diese Punkte wurden bei der erneuten Anhörung vor dem indonesischen Verfassungsgericht in der Hauptstadt Jakarta erneut hervorgebracht. Die Verfassung des Landes sei zu liberal geworden, da man ausserehelichen Sex, die Vergewaltigung durch Männer, sowie den gleichgeschlechtlichen Sexualakt legalisiert habe, erklärte beispielsweise Hamid Chalid, ein Verfassungsexperte der University of Indonesia. Das Gericht müsse nun einschreiten und die Werte und die lokalen, religiösen Ansichten schützen. Diese Werte seien durch die internationalen Menschenrechtsnormen bedroht, welche von westlichen Regierungen gefordert würden, um Religionen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Die Initianten wollen dabei aber nicht nur den gleichgeschlechtlichen, sondern auch den Sex zwischen zwei unverheirateten Personen unter Strafe stellen. Letzterem gegenüber erklärte der Staatsanwalt, dass die Statistiken zeigen würden, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Sex vor der Ehe habe. Dazu warnte er, dass der Vorstoss zur Kriminalisierung von ausserehelichem Sex weite Kreise ziehen könnte, und die Regierung würde dadurch sehr autoritär werden. Wenn man dies einführe, würden Sünder zudem kriminalisiert. Die Regierung lehnt die nun vorgebrachten Forderungen ab, an der Anhörung stellten jedoch nur drei der neun Richter Fragen, welche darauf hindeuteten, dass zumindest diese Drei die Anliegen gutheissen würden. Die anderen sechs Richter haben nur zugehört und sich nicht an der Diskussion beteiligt.

Der Teil der Verfassung, welcher nun zur Debatte steht, stamme noch aus der Zeit, als Indonesien eine niederländische Kolonie war, erklärte etwa Richter Patrialis Akbar. Die Verfassung sei dadurch liberal, weil sie von einer imperialistischen Regierung stamme. Und darauf stellte er die Frage, ob nicht alle Gesetze, welche nicht mit der Moral und der Religion übereinstimmen an den lokalen Werten angepasst werden müssten. Wenn diese Werte im Gesetz nicht ausformuliert seien, würde Indonesien dann eines Tages zu einem säkularen Staat werden, fragte er weiter in die Runde.

In Bezug auf die sexuelle Moral wehrte sich vor allem Asrorun Ni'am Sholeh, der Vorsitzende der National Child Protection Commission. Man müsse sofort handeln und der Krise der sexuellen Moral des Landes entgegentreten um die Kinder zu schützen. Dabei stellte er die Forderung auf, dass auf den gleichgeschlechtlichen Sexualakt 5 Jahre Haft stehen sollen. Das Problem bei diesem Vergehen sei, dass es immer wieder begangen werde und Suchtpotential habe. Weiter befürchte er, dass schon bald Marriage Equality in Indonesien eingeführt werden könnte, denn es gebe keine klaren Gesetze, welche dies verbieten würden. Die Initianten werden nun eine weitere Möglichkeit erhalten, um ihre Argumente vorzutragen. Dies wird möglicherweise am 30. August sein, doch dieses Datum wurde noch nicht bestätigt.

Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Indonesien, abgesehen von einigen Teilen auf Sumatra, nicht strafbar, und dies obwohl das Land der bevölkerungsreichste, muslimische Staat der Welt ist. Saudi Arabien nimmt aber immer mehr, auch finanziellen, Einfluss und baut Moscheen und Schulen im Land, um ihre Sichtweise des Islams durchzubringen. Aus diesem Grund geraten insbesondere auch die Rechte für Schwule, Lesben und Transgender immer mehr unter Druck…