EUROPA: Russland wird vom Europarat wegen dessen LGBTI+ Feindlichkeit gerügt
Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats hat seinen Bericht zu Russland vorgelegt, und dabei übt er ungewohnt scharfe Kritik an Russland und dessen Umgang mit der LGBTI+ Community und Migranten, insbesondere aus Zentralasien, dem Kaukasus, sowie den Roma. Dabei kommt vor allem die politische und geistliche Führung des Landes schlecht weg, welche LGBTI+ Feindlichkeit und Rassismus über Hassreden verbreiten würden. Dabei blieben ihre Taten jeweils unbestraft, so der Bericht weiter.
Des Weiteren wird insbesondere das Anti-Gay-Propagandagesetz scharf kritisiert. 2013 durch die Unterschrift von Vladimir Putin eingeführt, verbietet es das positive Darstellen von nicht traditionellen Familien gegenüber Minderjährigen. So wird damit eine neutrale, wissenschaftliche Aufklärung über LGBTI+ Themen verunmöglicht, schon das Tragen eines Regenbogen-Pins oder einer Flagge wird strafbar und sämtliche Pride-Veranstaltungen oder Demonstrationen für die Rechte der LGBTI+ Community werden verunmöglicht. Dieses Verbot müsse abgeschafft werden, so die Experten des Europarats.
Auch die LGBTI+ Verfolgung in Tschetschenien, einer russischen Teilrepublik, wird im Bericht erwähnt. Die seit 2017 und vermutlich noch immer anhaltenden Verhaftungen, die Folter und gar Morde sollen durch Russland aufgeklärt und mittels Berichten zu Ermittlungsergebnissen offen kommuniziert werden, fordert der Europarat.
In Bezug auf Rassismus wird im Bericht vor allem das so genannte Racial Profiling kritisiert. Personen würden dabei alleine wegen ihrem Äusseren ins Visier der Polizei gelangen, was Kontrollen, Überwachungen und Ermittlungen zur Folge haben könne. Um diese Fälle aufzuklären solle Russland eine unabhängige Stelle einführen, bei der Beschwerden gegen die Arbeit der Polizei - ohne Konsequenzen befürchten zu müssen - gemeldet werden können. Dabei geht es besonders um die am meisten Betroffenen, nämlich die Migranten aus dem Kaukasus, aus Zentralasien oder auch um die Roma.
Verschiedene Expertengruppen überprüfen im Namen des Europarats die aktuelle Situation der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten. Die Ergebnisse werden dann in einem Bericht veröffentlicht. Der Rat hat seinen Sitz in Strassburg.
