GABUN: Wird Gabun Homosexualität wieder kriminalisieren?

Es war entgegen dem allgemeinen Trend in Afrika: Während vielerorts die Gesetze gegen queere Menschen verschärft wurden, verabschiedete Gabun ein Gesetz, welches den Abschnitt mit der „Verletzung der Sitte“ aufhob. Dieser Teil des Strafgesetzes wurde jeweils dazu verwendet um gleichgeschlechtliche Aktivitäten zu bestrafen.

Dieser Schritt wurde von Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen gefeiert. Sie erhofften sich dadurch nicht nur ein Abbau der Stigmatisierung und Diskriminierung, sondern auch eine Verbesserung etwa bei der Prävention von HIV. Doch nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Errungenschaften für die LGBTI+ Community wieder zunichte gemacht werden könnten. Mit dem Militärputsch vor rund drei Jahren hat sich die politische Lage nämlich grundsätzlich verändert.

So soll ein neuer Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung vorgestellt werden, der die Strafen gegen gleichgeschlechtliche Aktivitäten nicht nur wieder einführt, sondern sogar noch drastisch erhöht. Der Entwurf geniesst dabei breite Unterstützung in der Bevölkerung, insbesondere bei religiösen Führern. So waren es damals 2020 insbesondere Geistliche der katholischen Kirche, welche die Aufhebung der Strafbarkeit von Homosexualität massiv kritisierten.

Während vor 2020 neben hohen Geldstrafen bis zu sechs Monate Haft auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten standen, so sind nach dem neuen Gesetzesentwurf bis zu fünf Jahre Gefängnis und Geldstrafen von bis zu zehn Millionen CFA, rund 14‘200 Schweizer Franken, vorgesehen. Dies gilt selbst bei einvernehmlichen Handlungen im eigenen Zuhause. Neu macht sich zudem auch strafbar wer die Anliegen von queeren Menschen unterstützt oder öffentlich für deren Rechte einsteht.

Die internationale LGBTI+ Organisation All Out hat nun eine Petition lanciert, mit welcher Staatspräsident Brice Oligui Nguema aufgefordert werden soll, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Weiter sollen sich auch die Abgeordneten der Nationalversammlung gegen den Entwurf stellen. Sie sollen damit zeigen, dass sie die Menschenrechte achten, und dass Gabun damit auch seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Eine Regierung habe die Pflicht ihre Bürger:innen zu schützen, und zwar all ihre Bürger:innen, so All Out. Menschen wegen ihrer Liebe ins Gefängnis zu stecken, schütze niemandem.

Ob es gelingt, das Vorhaben auf diese Weise zu verhindern ist mehr als fraglich, sind LGBTI+ Feindlichkeiten in Gabun doch weit verbreitet und entsprechend populär ist die erneute Kriminalisierung.