HONG KONG: Grosser Sieg für LGBTI+ Paare vor Gericht
Henry Li und Edgar Ng lebten zusammen in einer staatlich subventionierten Wohnung in Hong Kong. Ng hatte diese gekauft, nachdem die Beiden 2018 in Grossbritannien geheiratet haben. Da die Wohnungspolitik in Hong Kong es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt, gemeinsam eine Wohnung zu besitzen, musste sich Henry Li dieses Recht nach dem Tod von Ng nun vor Gericht erstreiten - und zwar nach dem Willen seines verstorbenen Ehemannes, aber gegen dessen Familie.
Bereits im Jahr 2019 hatte Edgar Ng zwei Gerichtsprozesse in Hong Kong angestrengt: Zum einen wollte das Paar erreichen, dass sie gemeinsam Eigentum und eine Wohnung haben dürfen, und zum anderen, dass der jeweils andere Ehemann auch Erbberechtigt nach dem Tod des anderen Ehemannes ist. Bereits im vergangenen September entschied das Obergericht zu Gunsten von Ng und erlaubte ihnen gemeinsames Wohneigentum. Die Regierung wollte dieses Urteil jedoch nicht akzeptieren und ging in Berufung.
Das Schicksal nahm darauf jedoch eine tragische Wende: Im Dezember des vergangenen Jahres nahm Edgar Ng sich das Leben. Fortan kämpfte Henry Li nun alleine vor Gericht um den Willen seines Ehemannes durchzusetzen, auch gegen den Willen von dessen Familie. Im April fanden die neuen Anhörungen statt, doch wie Li im März gegenüber Hong Kong Free Press (HKFP) erklärte, stellte sich die Familie von Ng seit dessen Tod quer. Er habe weder die Leiche seines Ehemannes identifizieren dürfen, so Li, noch habe er bei den Vorbereitungen für die Bestattung helfen können, und dies nur, weil ihre Ehe von Hong Kong nicht anerkannt werde. Die Mutter von Edgar Ng habe weiter verlangt, dass er der Bestattungszeremonie fernbleibe, und dass er aus der gemeinsamen Wohnung ausziehe. Zudem solle er alle Besitztümer und Dokumente von Ng der Familie aushändigen.
Wenn dein Ehepartner stirbt, dann erwarte man Würde für ihn und für sich selber, so Li. Diese Art von Diskriminierung innerhalb der Gesellschaft sei aber nicht akzeptabel. Unter diesen Gesichtspunkten war dann das Urteil, welches der Vorsitzende Richter Anderson Chow bekannt gab auch nur ein kleiner Trost, doch für die LGBTI+ Community als Ganzes ist es ein Meilenstein.
Richter Chow erklärte während der Urteilsverkündung, dass das Ablehnen der gemeinsamen Wohn- und Eigentumsrechte eine Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung darstelle und damit gegen die Grundrechte und die Verfassung Hong Kongs verstosse.
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