HONG KONG: LGBTI+ und Pro-Demokratieaktivist droht lange Haftstrafe
Einfache Posts in den Sozialen Medien zur Unterstützung der Pro-Demokratiebewegung in Hong Kong oder das Tragen eines schwarzen TShirts reichen derzeit aus, um ins Visier der Behörden zu geraten und unter Umständen gleich verhaftet zu werden. Dies berichtet Amnesty International. Seit das neue Nationale Sicherheitsgesetz vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft ist, so rechnet die Menschenrechtsorganisation, wurden bereits mindestens 118 Personen deswegen verhaftet. Zahlreiche wurden zudem wegen kaum nennenswerten Vergehen, wie eben Social Media-Posts, verurteilt.
Wie vor der Einführung befürchtet, wird das von Peking aufdiktierte Sicherheitsgesetz dazu benutzt um kritische Stimmen gegenüber der Regierungen in Hong Kong oder Peking zum Schweigen zu bringen. Dabei drohen bis zu lebenslanger Haft, wie Amnesty International in einer Mitteilung anprangert.
Im vergangenen Februar wurde mit Jimmy Sham Tsz-Kit ein weiteres, prominentes Mitglied der Hong Konger Demokratiebewegung, sowie ein Kämpfer für die Rechte der LGBTI+ Bewegung verhaftet. Er war einer von 47 Personen, welche damals wegen dem Vorwurf verhaftet wurden, an Wahlen der Opposition teilgenommen zu haben. Seit Februar befindet er sich nun in Untersuchungshaft und mehrmals eingereichte Gesuche auf Freilassung auf Kaution wurden abgelehnt, wie Amnesty berichtet.
Man fordere seine sofortige Freilassung, und dass die Anklage gegen ihn fallengelassen werde, schreibt die Organisation an die Behörden. Nur weil er sich für seine Community und für LGBTI+ in Hong Kong eingesetzt habe, sei Jimmy Sham Tsz-Kit nun bereits seit Monaten in Haft. Ihm drohe bald der Prozess, durch welchen er zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt werden könnte. Amnesty International fordert daher nun alle auf, sofort zu handeln und Druck auf die Behörden in Hong Kong auszuüben, damit er freigelassen werde.
Jimmy Sham Tsz-Kit setzt sich innerhalb der queeren Organisation Rainbow of Hong Kong für die Rechte von LGBTI+ ein. Er hat 2014 zudem seinen Ehemann in New York geheiratet.
