INDIEN: Supreme Court-Urteil zur Ehe für alle soll überprüft werden
Die Enttäuschung war gross in Indiens LGBTI+ Community, als das Supreme Court nach monatelangen Beratungen am 17. Oktober ihre Entscheidung zur Ehe für alle bekannt gab. So sprachen sich die fünf Obersten Richter gegen eine Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Es liege vielmehr in der Zuständigkeit des Parlaments, damit dieses die Ehe den LGBTI+ ermögliche. Gleichzeitig ordneten die Richter aber auch an, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden dürfe.
Ans Aufgeben denken die Kläger nach diesem Urteil noch nicht: Sie haben nun beim Obersten Gericht einen Antrag eingereicht, mit welchem sie eine erneute Beurteilung des Falls fordern. Sie kritisieren unter anderem, dass die Richter sich zwar einig waren, dass queere Menschen nicht diskriminiert werden dürfen, doch sie konnten sich trotzdem nicht darauf einigen, deren Beziehungen wenigstens als zivile Partnerschaften anzuerkennen.
Indien kennt verschiedene Ehegesetze, darunter auch eines für sogenannte besondere Ehen. Dieses hätte laut den LGBTI+ Aktivist:innen angepasst werden können, so dass auch gleichgeschlechtliche Paare miteingeschlossen werden können. Diese Forderung, dass die Gesetze quasi geschlechtsneutral gelesen werden können um damit queere Paare miteinzuschliessen, wurde von einer Mehrheit der Richter aber abgelehnt.
Ob die Richter auf den Antrag eintreten und das Urteil noch einmal überprüfen, ist noch nicht bekannt. Das Oberste Gericht des Landes hat erst 2018 darüber entschieden, dass gleichgeschlechtliche Aktivitäten legalisiert werden müssen.
