INDONESIEN: Homosexualität wird möglicherweise nicht verboten, aber...
Eigentlich wollte man bereits am Valentinstag über das neue Strafgesetz in Indonesien abstimmen, welches unter anderem vorsah, dass Homosexualität neu von legal auf strafbar gesetzt wird. Die Debatte wurde aber um einige Wochen verschoben, und danach gar um weitere Monate. Verantwortlich für die Verzögerung ist das Komitee, welches den Entwurf für den sogenannten KUHP, das Strafgesetz, ausarbeitet.
Gerade der Punkt rund um das Verbot von Homosexualität hat in Indonesien dazu geführt, dass es bereits jetzt zu zahlreichen Razzien in Fitnesscenters, Bars und Clubs gekommen ist. Doch nun kommt wieder Bewegung in die Angelegenheit. Man wolle von einem Verbot absehen, heisst es nun von der Verantwortlichen des Komitees. Statt dem Wort "gleichgeschlechtlich" soll nun "nur" noch "unanständiger" Sex strafbar sein.
Was nach einer leichten Verbesserung der Lage klingt, dürfte aber schlussendlich für die Community das selbe bedeuten, denn in den Augen des Islams sind gleichgeschlechtliche Sexualpraktiken unanständig und somit strafbar. Der Schritt, dass auf den Begriff "gleichgeschlechtlich" verzichtet wird, hat einfache Gründe. So erklärte die Vorsitzende des KUHP-Komitees, dass man das Wort weglassen wolle, denn das Gesetz dürfe nicht diskriminierend gegen gewisse Gruppen von Menschen sein. Doch zahlreichen LGBT-, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen geht diese Ankündigung zu wenig weit und sie kämpfen weiter gegen das Gesetz, bis dieser Artikel ganz gelöscht werde.
Dass Homosexualität - nun quasi indirekt - kriminalisiert wird, ist nur einer der zahlreichen, umstrittenen Punkte im neuen Gesetz. So soll auch vorehelicher Sex, sowie das Zusammenleben als Konkubinat strafbar werden, aber auch das Beleidigen des Staatspräsidenten oder das Bewerben von Verhütungsmitteln. Ebenfalls strittig ist zudem die Einführung der Todesstrafe. Dies zeigt, dass es besonders die konservativen, islamischen Organisationen sind, welche ihre Anliegen durchbringen wollen.
Das für den KUHP zuständige Komitee muss sich in allen Punkten einig sein, damit der Entwurf dann weiter an das Parlament gereicht werden kann. Derzeit wird angestrebt, dass das Repräsentantenhaus am 17. August darüber abstimmen kann.
