IRAK: Vorstoss eingereicht um Homosexualität zu kriminalisieren
Verboten sind gleichgeschlechtliche Aktivitäten im Irak nach dem Strafgesetz von 1969 nicht explizit, und die Amerikaner haben Homosexualität 2003 zudem noch weiter entkriminalisiert. Es gibt aber dennoch andere Abschnitte im Gesetz, mit welchen queere Menschen verfolgt werden können. Hinzukommt die Scharia, welche auch im Irak zur Anwendung kommt. Um Homosexualität auch in zivilen Strafrecht für illegal zu erklären, wurde nun ein entsprechender Gesetzesvorstoss ausgearbeitet und im Parlament eingereicht.
Mortada Al-Saadi, der stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Rechtsfragen, forderte den Sprecher des Abgeordnetenrats auf, den eingereichten Vorstoss bereits in der nächsten Legislatur, welche im September beginnt, auf die Agenda zu setzen. Damit soll politisch umgesetzt werden, was angeblich Millionen von Iraker:innen fordern, angestachelt durch äusserst LGBTI+ feindliche Politiker:innen, welche dieses Thema wie in anderen Teilen der Welt ebenfalls für sich entdeckt haben um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten.
Insbesondere der radikale Geistliche, Politiker und Schiiten-Führer Muqtada as-Sadr heizt die Stimmung gegen queere Menschen mit seiner hasserfüllten Rhetorik an. So schob er etwa die Verantwortung für die Pandemie und auch für Mpox auf queere Menschen. Weiter forderte er Bildungseinrichtungen auf, sich gegen den Einfluss der LGBTI+ Community zur Wehr zu setzen.
Das neue Gesetz soll Homosexuelle zur Rechenschaft ziehen und sie mit den strengsten Strafen verurteilen, heisst es aus der parlamentarischen Kommission für Rechtsfragen. Weiter sollen auch all jene Personen und Organisationen bestraft werden können, welche sich für queere Menschen und ihre Anliegen einsetzen. Das selbe gilt auch für Medien, welche wohlwollend und positiv über LGBTI+ Anliegen berichten.
Die hasserfüllte Rhetorik gegen queere Menschen hat sich seit den letzten Jahren noch verstärkt, nachdem verschiedenste Botschaften in der Hauptstadt Bagdad zum Pride Month Regenbogenfahnen gehisst haben.
