JORDANIEN: Koordinierte Verfolgung von queeren Menschen

Jordanien ist eines der wenigen Länder im Nahen Osten, in welchem gleichgeschlechtliche Aktivitäten nicht verboten sind. Die entsprechende Gesetze, welche noch aus britischer Kolonialzeit stammten, wurden bereits 1951 abgeschafft. Nun berichten aber Medien und diverse Organisationen, dass die Regierung seit einigen Monaten mit brutaler Härte gegen die LGBTI+ Community vorgeht und eine wahre Verfolgung von queeren Menschen gestartet hat. Es handle sich gar um einen koordinierten Angriff, berichten auch verschiedenste Organisationen.

So sind gerade in letzter Zeit vermehrt Menschen aus der LGBTI+ Community verhaftet worden. Auch sind zahlreiche Aktivist:innen derart eingeschüchtert worden, dass sie ihre Arbeiten eingestellt, ihre Büros geschlossen und das Land fluchtartig verlassen haben. So berichten einige aus dem Ausland, dass sie alles zurücklassen mussten. Die Drohungen gingen sogar so weit, dass sie Angst haben, jemals wieder nach Jordanien zurückzukehren. Den Behörden ging es dabei offenbar vor allem darum, dass sie ihre Arbeit rund um Themen wie die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität einstellen. Sie wollen offenbar damit erreichen, dass sämtliche Diskussionen dazu aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Fälle und berichteten unter anderem von einem Leiter einer lokalen, queeren Organisation, der in der Nacht von Agenten des Inlandsgeheimdienst per Auto verschleppt und darauf während Stunden verhört wurde. Am Ende sei er bei den Eltern geoutet worden, worauf er von ihnen verstossen wurde. Ein Besitzer eines Kulturzentrums in der Hauptstadt Amman wurde ebenfalls verhört und dabei derart eingeschüchtert, dass er geplante Vorführungen von queerem Filmschaffen schliesslich absagen musste.

Human Rights Watch hat berichtet, dass sie 13 Aktivist:innen befragen konnten, welche berichteten, dass sie von der Geheimpolizei, sowie vom Inlandsgeheimdienst wiederholt vorgeladen wurden. Dabei seien sie während Stunden verhört und eingeschüchtert worden, damit sie ihre Arbeit einstellen.

Menschenrechts- und LGBTI + Organisationen aus dem Ausland, rufen die Regierung in Jordanien mittlerweile dazu auf, diese menschenverachtenden Praktiken zu unterlassen. Sie sollen dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit geschützt wird, und zwar auch im Internet und in den Sozialen Medien. Weiter sollen sie auch die Privatsphäre der Meschen in Jordanien schützen und die Einschüchterungsversuche sofort einstellen.