KASACHSTAN: Senat verabschiedet LGBTI+ feindlichen Gesetzesentwurf
Nach dem Gesetzesentwurf soll es verboten werden für LGBTI+ „Propaganda zu betreiben“, sowohl in den Medien, wie auch im Internet oder im Alltag, also auch für Literatur, Unterhaltung oder Veranstaltungen. Dies führt faktisch dazu, dass die queere Sichtbarkeit vollständig aus dem Alltag verbannt wird. Bei Zuwiderhandlung sind Geldstrafen oder gar bis zu zehn Tage Haft vorgesehen. Russland war 2013 Vorreiter für ein solches Gesetz, und mittlerweile folgten mit Georgien und Ungarn weitere Staaten.
Ein Anti-LGBTI+ Propagandagesetz nach diesem Vorbild war schon länger in Beratung und ein entsprechender Entwurf wurde am 12. November vom Unterhaus angenommen, und zwar einstimmig. Dies zeigt wie populär dieses Anliegen bei den Politiker:innen ist. Umso überraschender war dann aber die Entscheidung des Senats, den Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
Als Grund für diese Massnahme nannte der Senat gewisse Inhalte: Es gehe dabei um Kinderrechte und man brauche mehr Zeit um die Auswirkungen darauf zu prüfen. Dem müsse erhöhte Beachtung geschenkt werden. Der Entwurf habe zudem Anpassungen und Ergänzungen in insgesamt 13 verschiedenen Gesetzen zur Folge, was ein enormer Arbeitsaufwand bedeute und mehr Zeit brauche.
Dies mag wohl stimmen, doch der wahre Grund dürfte wohl viel eher gewesen sein, dass sich die EU-Botschafterin Aleshka Simkić am Tag nach der geplanten Abstimmung im Senat mit Parlamentarier:innen aus Kasachstan traf. Wie erwartet, thematisierte Simkić den Entwurf dann auch tatsächlich, da sie auch von LGBTI+ Organisationen darum gebeten wurde.
Die Regierung Kasachstans ist sehr konservativ und queere Menschen werden ausgegrenzt und erfahren vom Staat keinen Schutz. Die LGBTI+ Community sei zudem schädlich für die traditionellen Werte und Ansichten des Landes, heisst es offiziell. Aus diesem Grund warb auch der Bildungsminister des Landes, Gani Beisembajew, für diesen Gesetzesentwurf, da Kinder und Jugendliche tagtäglich online Informationen und Inhalten ausgesetzt seien, welche ihre Moral, ihre Ansichten betreffend Familie und ihre Zukunft negativ beeinflussen würden.
Nur wenige Tage nach dem Treffen mit Aleshka Simkić anfangs Dezember hat der Senat nun dem Gesetzesentwurf trotzdem zugestimmt. Damit geht das Anliegen nun weiter zu Staatspräsident Kassym-Jomart Tokayev. Dass dieser das Gesetz unterstützt und entsprechend auch unterzeichnen wird, hat er bereits im Vorfeld angekündigt.
