MEXIKO: Machen nun erneut die Richter den Weg frei für die Ehe für alle?
Mexiko hat insgesamt 31 Bundesstaaten plus die Hauptstadtregion Mexiko-City. Davon haben mit Baja California Sur, Campeche, Coahuila, Colima, Hidalgo, Michoacán, Morelos, Nayarit, Oaxaca und San Luis Potosí, insgesamt zehn Bundesstaaten, sowie die Hauptstadt, die Ehe für alle geöffnet. Dort können gleichgeschlechtliche, wie alle anderen Paare, eine Ehe schliessen. Im Jahr 2015 hat das Oberste Gericht zudem geurteilt, dass jene Bundesstaaten diskriminierend handeln, wenn sie gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten lassen. Da das Supreme Court aber nur die Entscheidungen der anderen Gerichte beeinflussen kann, nicht aber die Gesetze in den Bundesstaaten, gibt es noch immer einige, welchen den LGBTI+ Paaren den Weg zur Ehe erschweren.
So haben Baja California und Chihuahua entschieden, dass sie das Verbot der Ehe nicht mehr anwenden. Quintana Roo wiederum hat erklärt, dass das bestehende Gesetz die Ehe für alle bereits akzeptiere. In den restlichen Bundesstaaten müssen gleichgeschlechtliche Paare aber den anstrengenden und zeit- sowie kostenintensiven Weg über die Gerichte nehmen und sich so das Recht der Ehe erkämpfen. Die Richter müssen ihnen dann, wegen dem Urteil des Supreme Court 2015, das Recht zugestehen. Wenn fünf Paare in einem Bundesstaat diesen Weg wählen, dann ist es ein sogenannter Präzedenzfall, womit das Verbot der Ehe für alle automatisch ausser Kraft tritt. Dies passierte bereits in Aguascalientes, Chiapas, Jalisco, Nuevo León und Puebla.
Da diese Situation ziemlich unbefriedigend ist, hat sich nun der Oberste Richter des Supreme Court, Arturo Zaldívar, eingeschalten und erneut erklärt, dass es nur logisch wäre, wenn die Bundesstaaten ein Gesetz anpassen würden, sobald das Oberste Gericht ein entsprechendes Urteil fällt, so wie eben bei Marriage Equality. Da dies derzeit nicht der Fall ist, führt dies zu einer fast nicht enden wollenden Flut an zusätzlichen Gerichtsprozessen, welche eigentlich gar nicht nötig wären.
Nun kommt es im Zusammenhang mit dem Bundesstaat Yucatan aber erneut zu einem Urteil des Obersten Gerichts betreffend der Ehe für alle. Sollten die Richter erneut zu Gunsten von Marriage Equality stimmen, dann hätte dies endlich zur Folge, dass die Ehe nicht nur in Yucatan geöffnet würde, sondern auch in allen anderen Bundesstaaten. Doch das Urteil könnte noch eine weit grössere Tragweite erhalten: Das Supreme Court könnte nämlich zusätzlich auch urteilen, dass die Entscheidungen des Obersten Gerichts nicht nur für die Gerichte bindend ist, sondern auch für die Gesetze selber in den einzelnen Bundesstaaten. Dies strebt zumindest Gerichtspräsident Arturo Zaldívar an. Ein Urteil wird frühestens Ende Jahr oder anfangs 2021 erwartet.
Gerade der Fall der Ehe für alle macht deutlich, wie kompliziert die Lage in Mexiko ist, und zudem kommt da noch eine weitere Dimension hinzu: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, dem auch Mexiko unterstellt ist, hat bereits 2017 erklärt, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll. Dies haben darauf beispielsweise Ecuador im vergangenen Jahr, und Costa Rica in diesem Mai bereits umgesetzt. Mexiko hingegen hat noch immer nicht reagiert. Das Land müsste eigentlich über die Politik die Verfassung ändern, um wieder auf dem gleichen Stand zu sein wie das Oberste Gericht - dazu fehlen aber bislang die Mehrheiten.
