MONTENEGRO: Gesetz zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren blockiert

MONTENEGRO: Gesetz zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren blockiert
Das im vergangenen Jahr vorgestellte Partnerschaftsgesetz wurde im Parlament von Montenegro blockiert. Während die grösste an der Regierung beteiligte Partei das Vorhaben unterstützte, stellten sich vor allem kleinere Parteien quer, aber auch die orthodoxe Kirche machte mobil gegen den Vorstoss...

Sie hätten bei weitem nicht die gleichen Rechte wie verheiratete, heterosexuelle Paare, doch es wäre eine Chance gewesen um gleichgeschlechtlichen Paaren wenigstens die Möglichkeit zu bieten, dass sie ihre Partnerschaft zumindest in gewissen Bereichen rechtlich absichern können. Das Ministerium für Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten hat dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet und im vergangenen Jahr im Parlament öffentlich vorgestellt. Doch die Kritik von den Konservativen und der orthodoxen Kirche waren enorm.

Die Demokratische Partei der Sozialisten DPS, welche die grösste Partei innerhalb der Regierung ist, unterstützte das Vorhaben und sprach sich für das Partnerschaftsgesetz aus. Anders aber vor allem die kleineren, konservativen Parteien innerhalb der Koalition, welche sich dagegen stellten und den Gesetzesentwurf nun blockierten. Der Vize-Vorsitzende der konservativen Demokratischen Front, Jovan Vucurovic, erklärte seine Ablehnung gegenüber BalkanInsight so, dass als nächstes dann die Forderung nach der Adoption von Kindern durch LGBT kommen werde, so wie es in anderen europäischen Ländern der Fall war. Sollte man also darüber entscheiden, dann komme das nicht in Frage.

LGBTI+ Organisationen kritisierten die Entscheidung und erklärten, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle, sowie trans und inter Menschen durch das unverantwortliche Verhalten der Mehrheit der Abgeordneten gezwungen seien, ein Leben als Bürger zweiter Klasse zu führen. Das Versagen, dieses Gesetz durchzubringen, bedeute, dass Personen unter anderem ihre Liebsten nicht im Spital besuchen dürfen, weil sie rechtlich nicht zur Familie zählen. Vielen Bürgern in Montenegro fehlt es an den grundsätzlichsten Rechten, welche es für das Zusammenleben brauche, schreiben sie in ihrer Stellungnahme weiter.

83 Prozent der LGBTI+ Community denken gemäss einer Umfrage, dass ein Partnerschaftsgesetz oder die Ehe für alle das Leben für gleichgeschlechtliche Paare verbessern würde. Mit 51 Prozent lebt zudem mehr als die Hälfte versteckt und wagt kein Coming out. 76 Prozent erklärten zudem, dass sie in der Öffentlichkeit nicht Händchen halten, und 92 Prozent finden, dass Diskriminierungen auf der Basis der sexuellen Orientierung sehr verbreitet in Montenegro sind.