POLEN: Bekommt Polen nun endlich ein Partnerschaftsgesetz?

Was die Rechte queerer Menschen angeht, so bleibt Polen eines der Schlusslichter innerhalb der Europäischen Union. So gibt es kaum Schutz vor Diskriminierung und gleichgeschlechtliche Paare haben noch immer keine Möglichkeit ihre Partnerschaften anerkennen zu lassen. Im Vorfeld der Wahlen vom vergangenen Wochenende hat Oppositionsführer Donald Tusk versprochen, dass er queeren Paaren eine Möglichkeit bieten wird, um ihre Partnerschaften anzuerkennen, sollte er die Wahlen gewinnen. Entsprechend hoch waren die Hoffnungen der LGBTI+ Community.

Polen hat nun am Wochenende gewählt und es zeigt sich, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, offenbar deutliche Verluste hinnehmen musste. Sie bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft im Land, doch es wird ihr wohl nicht gelingen die nötigen Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu finden.

Anders sieht es mit Donald Tusks Bürgerplattform aus. Die Partei konnte zulegen und durch ein Bündnis mit zwei weiteren Oppositionsparteien erreichen sie deutlich mehr als die nötige Hälfte der Sitze im Parlament. Zwar dürfte die PiS-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden, da ihr aber die Mehrheit im Parlament fehlt, um die Regierung auch bestätigen zu lassen, könnte danach Donald Tusk zum Zug kommen. Ihm könnte es mit den beiden anderen Parteien gelingen eine Regierung zusammenzustellen, welche auch beim Parlament die nötige Mehrheit finden wird.

Für die LGBTI+ Community in Polen könnten somit bessere Zeiten anbrechen, zumindest was die gesetzliche Situation angeht, zeigte sich doch Donald Tusk durchaus offen was queere Anliegen angeht - zumindest was die Möglichkeiten in Polen betrifft. Ob sich das Klima für die queeren Pol:innen ebenfalls verbessert, wird sich weisen müssen, denn es ist nicht davon auszugehen, dass eine PiS-Partei in der Opposition ihre LGBTI+ feindliche Rhetorik anpassen wird.

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