POLEN: Entwurf für Partnerschaftsgesetz beim Parlament eingereicht
Polen ist einer von noch fünf EU-Staaten, welche gleichgeschlechtlichen Paaren bislang keine Möglichkeit bieten, damit sie ihre Beziehungen rechtlich absichern können. Während seinem Wahlkampf im Jahr 2023 hat Donald Tusk bereits das Versprechen abgegeben, dass er LGBTI+ Paaren dies ermöglichen will, und im Oktober des vergangenen Jahres hat seine Regierung auch tatsächlich einen Entwurf vorgelegt.
Seither ist aber diesbezüglich nicht mehr viel passiert und das Anliegen wurde noch immer nicht im Parlament behandelt. Ein Entwurf, der auf diese Weise vorgestellt wird, muss noch zwischen den Ministerien verhandelt werden, und danach braucht es die Zustimmung der Minister, bis schlussendlich die Abgeordneten im Parlament darüber entscheiden können.
Währenddessen fanden aber Präsidentschaftswahlen statt, die der rechtskonservative Karol Nawrocki gewann, und Tusk stellte darauf die Vertrauensfrage im Parlament, die er ebenfalls überstand. Um mit dem Partnerschaftsgesetz endlich vorwärts zu machen, hat nun Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula mit ihrer Partei einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament vorgelegt. Sie gehört der Partei Lewica, die Linke, an, welche ebenfalls Teil der breiten Regierungskoalition von Donald Tusk ist. Mit diesem Schritt kann das Parlament nun direkt darüber debattieren, ohne dass sich erst die Ministerien abgleichen müssen.
Nach dem Entwurf würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich durch den Staat anerkannt, und erhielten unter anderem Rechte im Bereich des Steuer- und des Erbrechts. Weiter sollen sie nach den Vorstellungen der Ministerin auch einen gemeinsamen Nachnamen annehmen dürfen.
Wie Katarzyna Kotula erklärt, hoffe sie nun, dass beide Entwürfe gleichzeitig ins Parlament kommen und dann auch gemeinsam verhandelt werden. Dieses Gesetz handle vom Glücklichsein, von Liebe, aber vor allem gehe es auch um Sicherheit.
Das polnische Parlament, wie auch das Land selber, ist in Bezug auf die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stark gespalten. Damit ein Gesetz eingeführt werden kann, muss es erst durch das Parlament abgesegnet werden, und danach wird es dem Präsidenten vorgelegt. Der frisch gewählte Präsident, Karol Nawrocki, hat darauf die Möglichkeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen, es zu blockieren oder es an das Verfassungsgericht zur Prüfung weiterzuleiten. Nawrocki gehört zur rechten Opposition, er zeigte sich aber bereit, mit sich reden zu lassen.
