POLEN: Endlich liegt ein Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz vor
Während dem Wahlkampf hat Donald Tusk im vergangenen Jahr versprochen, dass er gleichgeschlechtlichen Paaren eine Möglichkeit bieten werde, damit sie ihre Partnerschaften rechtlich absichern können. Ebenfalls im vergangenen Jahr hat zudem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass Polen LGBTI+ Paare rechtlich anerkennen und auch schützen müsse. Im Dezember wurde Donald Tusk schliesslich zum Ministerpräsident bestimmt, und nun, bald ein Jahr später, hat die Gleichstellungsministerin seiner Regierung, Katarzyna Kotula, am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt.
Dass es so lange gedauert hat, liegt vor allem auch an der mächtigen katholischen Kirche, sowie an der rechtskonservativen, populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS. Der nun vorgestellte Entwurf setzt gleichgeschlechtliche Paare in gewissen Punkten den verheirateten Ehepaaren gleich, doch es gibt nach wie vor grosse Unterschiede, gerade wenn es um das Thema Familie geht. So wird etwa die Adoption noch nicht möglich sein, nicht mal die Stiefkindadoption.
Obwohl Katarzyna Kotula den Entwurf als neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichstellung beschrieben hat, zeigen sich LGBTI+ Organisationen weit weniger begeistert. Die Kampagne gegen Homophobie bezeichnet den Entwurf etwa als nicht optimal, doch es sei mal ein Anfang und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie hoffen nun, dass es man mit weiteren Beratungen darauf aufbauen kann.
Nachdem der Gesetzesentwurf vorgestellt wurde, muss nun die Regierung darüber befinden, bevor er dann zur Debatte ins Parlament weitergeleitet wird. Sollten die Abgeordneten den Entwurf gutheissen, dann wird er Staatspräsident Andrzej Duda zur Unterschrift vorgelegt. Der Rechtspopulist ist zwar parteilos, doch er politisiert nach wie vor in der Nähe der PiS-Partei, der er zuvor angehört hat, und aus diesem Grund ist es gut möglich, dass er den Gesetzesentwurf erst einmal blockieren wird.
