POLEN: Immer mehr befürworten die Ehe für alle
Bulgarien, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Polen sind die letzten verbleibenden Länder innerhalb der Europäischen Union, welche gleichgeschlechtlichen Paaren noch keine rechtliche Anerkennung bieten. Als Donald Tusk mit seiner Bürgerplattform die zuvor regierende PiS-Partei in der Regierung abgelöst hat, versprach er jedoch, dies zu ändern.
Eine andere Wahl hätte die Regierung ohnehin nicht, hat doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erst im vergangenen Dezember entschieden, dass Polen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren kein rechtlicher Schutz zugestanden wird. Damit wurde die Regierung aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten um die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren umzusetzen.
Dass die Bevölkerung dieses Anliegen durchaus auch unterstützen würde, zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Dabei zeigte sich, dass mit 66 Prozent eine deutliche Mehrheit der Befragten erklärte, dass es LGBTI+ ermöglicht werden soll, dass sie zivile Eingetragene Partnerschaften eingehen können. Die Hälfte befand zudem, dass gleichgeschlechtliche Paare auch die Möglichkeit haben sollen, zu heiraten. Keine Mehrheit findet sich jedoch beim Adoptionsrecht: Dieses lehnten 63 Prozent der Befragten ab und nur 22 Prozent sprachen sich dafür aus.
Wie in vielen Ländern, so schreitet auch die Polarisierung in Polen weiter voran: Während Wähler:innen der liberalen Kräfte, zu der die Bürgerplattform gehört, mit 97 Prozent ein Partnerschaftsgesetz und mit 86 Prozent die Ehe für alle befürworten, so sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums gerade gegenteilig aus. Auf der rechte Seite, dort gehört unter anderem die PiS-Partei dazu, lehnen 67 Prozent ein Partnerschaftsgesetz ab und sogar 90 Prozent sind gegen die Öffnung der Ehe.
Die Umfrage wurde im Auftrag des Privatsenders RMF FM und der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna von United Surveys durchgeführt. Dazu wurden zwischen dem 19. und dem 21. April 1‘000 Personen befragt.