POLEN: Es ist noch ein weiter Weg zur Ehe für alle
In der polnischen Hauptstadt wurde eine Folge der Serie BBC World Questions mit verschiedenen Politiker:innen des Landes aufgezeichnet. Dabei wurden diverse Anliegen angesprochen, insbesondere natürlich die zahlreichen Reformen, welche von der neuen Regierung von Donald Tusk angestossen wurden. So etwa im Bezug auf das Medienrecht, oder auch bei der Justiz. Dabei sollen vor allem jene Reformen wieder rückgängig gemacht werden, welche von der Vorgängerregierung unter der PiS-Partei Recht und Gerechtigkeit eingeführt und durch die Europäische Union scharf kritisiert wurden.
Im Königlichen Schloss von Warschau hatte auch das Publikum die Möglichkeit Fragen an führende Politiker:innen des Landes zu stellen, und dabei kamen auch LGBTI+ Anliegen zur Sprache, so auch die Öffnung der Ehe. Dazu erklärte Agnieszka Pomaska, Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform, dass Polen noch weit davon entfernt sei. Sie persönlich unterstütze das Anliegen aber und sie finde, dass gleichgeschlechtliche Paare sowohl heiraten, wie auch Kinder adoptieren können sollten.
Auf die Frage, ob ihre Parteikolleg:innen von der Bürgerplattform ähnliche Ansichten vertreten, war sie jedoch nicht sicher. Die Partei ist traditionell christ-demokratisch ausgerichtet. Sie merke jedoch, so Pomaska, dass immer mehr Politiker:innen offener gegenüber einer Liberalisierung der Gesetze werde, etwa auch wenn es um Abtreibung geht. Dies ist ein weiterer Streitpunkt im Land.
Ganz anders als Pomaska sieht es Mateusz Morawiecki. Der ehemalige Ministerpräsident gehört der konservativen PiS-Partei an, welche ihre Mehrheit im vergangenen Jahr an die Koalition von Donald Tusk verloren hat. Nach der Verfassung von Polen sei die Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Es brauche auch keine Gesetzesänderung deswegen, so Morawiecki.
Gleich klingt es auch vom stellvertretenden Parlamentspräsident Krzysztof Bosak. Der rechtsextreme Politiker gehört der Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit an. Er erklärte in Bezug auf die Ehe für alle, dass die Linke ja entsprechende Änderungen der Verfassung vorschlagen könne, dass sie jedoch bislang darauf verzichtet haben, weil sie genau wissen, dass ein Grossteil der polnischen Gesellschaft diese Anliegen nicht unterstützen werde.
Auch für Magdalena Biejat, Co-Vorsitzende der linken Razem-Partei und Senatorin, ist klar, dass die Ehe für alle keine Chance habe derzeit in Polen, obwohl sie selber die Öffnung unterstützen würde. Das Parlament in Polen sei immer noch überwiegend konservativ, so die Politikerin.
Gewisse Rechte sollen queeren Paare aber trotzdem erhalten, wenn es nach der Regierung von Donald Tusk geht. Er hat als Wahlversprechen erklärt, dass er noch in diesem Winter einem Gesetzesentwurf für Lebenspartnerschaften vorstellen werde, bei welchem gleichgeschlechtliche Paare miteingeschlossen sind. Ob dies mehrheitsfähig ist, wird sich zeigen, denn für viele linke Parteien geht dies zu wenig weit, während rechte Parteien gar nichts davon wissen wollen.
