POLEN: Leiter einer LGBTI+ feindlichen Organisation wegen Hassrede schuldig gesprochen

Er fuhr mit einem Kleintransporter durch Polen, auf welchem er diverse Hassbotschaften öffentlich zeigte, welche sich explizit gegen die LGBTI+ Community richten. So hat er queere Menschen unter anderem mit Pädophilie in Verbindung gebracht. Darauf wurde Mariusz Dzierżawski, der Leiter der Stiftung Pro - Recht auf Leben (Fundacja Pro - Prawo Do Życia), von verschiedenen Klägern, sowie von der LGBTI+ Rechtsorganisation Tolerado angeklagt.

Bereits im vergangenen Jahr entschieden die Richter, dass diese Botschaften als Hassrede angesehen werden können, und dass sich Dzierżawski daher der Verleumdung schuldig gemacht habe. Dabei erklärten die Richter, dass nicht nur bestimmte Personen ein Recht auf Schutz vor Verleumdung haben, sondern auch Gruppen von Menschen mit einem bestimmten Merkmal, wie eben der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität.

Die Stiftung Pro - Recht auf Leben wollte das Urteil damals nicht akzeptieren und zog vor die nächst höhere Instanz. Die Richter kamen nun aber zum selben Schluss und somit unterlag die Organisation auch im Berufungsprozess. Dabei wurde aber nur der Leiter verurteilt und zwei weitere Mitglieder wurden freigesprochen. Sie konnten demnach nachweisen, dass sie nichts mit der Kampagne und deren Koordination zu tun hatten.

Bislang haben verschiedenste LGBTI+ Aktivist:innen und auch Gemeinden versucht, die Organisation vor Gericht zu ziehen. Da das Gesetz gegen Hassverbrechen in Polen aber das Kriterium der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität nicht kennt, wollten die Richter jeweils nicht darauf eintreten. Im Jahr 2020 bezeichnete ein Gericht die Kampagne sogar als informativ und erzieherisch, und andere Richter befanden die Kampagne als wahr.

Erst neuere Urteile kamen zu einem anderen Schluss: So wurde die Kampagne nun als beleidigend bezeichnet, und dass damit das Ziel verfolgt werde, die Bevölkerung zu spalten. Zudem gebe es keine fundierten, wissenschaftlichen Untersuchungen, welche diese Behauptungen unterstützen würden. Weiter würden die Aussagen zu Stigmatisierung führen, Aggressionen schüren und weit darüber hinausgehen, was als Kritik oder freie Meinungsäusserung gelten könne.

Mariusz Dzierżawski muss nun die Gerichtskosten übernehmen und 15‘000 Zloty - rund 3‘255 Schweizer Franken - an eine Wohltätigkeitsorganisation bezahlen. Weiter muss er während einem Jahr jeden Monat 20 Stunden an gemeinnütziger Arbeit leisten und sich sowohl bei den Einzelklägern wie auch bei der Organisation Tolerado entschuldigen.

Die Stiftung Pro - Recht auf Leben führt seit langem einen erbitterten Kampf gegen die LGBTI+ Community und setzt dabei vor allem auf Hassbotschaften. Neben dem Lieferwagen, verteilt die Organisation auch Flyer und hängt Poster auf. Dabei sprechen sie immer vom Schutz der Kinder, und dass die LGBTI+ Community eine Gefahr für Minderjährige sei. So kämpfen sie auch gegen den Aufklärungsunterricht an Schulen, indem sie in diesem Zusammenhang von der Sexualisierung von Kindern sprechen.