POLEN: Rechtsaussen-Politiker randaliert in LGBTI+ Ausstellung im Parlament

Geht es um politische Provokationen, dann ist der rechtsextreme Abgeordnete des Europaparlaments, Grzegorz Braun, kein unbeschriebenes Blatt. Seien es Kerzen am jüdischen Feiertag Hanukkah mit einem Feuerlöscher ausmachen, oder die Fotos einer LGBTI+ Organisation während einer Ausstellung in der Stadt Opole mit Spraydosen verunstalten. Dabei agiert er stets an der Grenze, denn seine Wahl ins Europaparlament verleiht ihm eine gewisse Immunität vor Strafverfolgung.

Im Mai wurde seine Immunität nun aber durch das Europaparlament aufgehoben. Damit ist der Weg für die polnischen Strafverfolgungsbehörden frei, damit sie Braun doch noch zur Rechenschaft ziehen können, denn der Rechtsaussen-Politiker ist nun wieder auffällig geworden: Diesmal randalierte er in einer Ausstellung zu queeren Themen im Unterhaus des polnischen Parlaments in Warschau.

Videoaufnahmen zeigen, wie er Plakate über Gleichstellung und die Rechte von LGBTI+ runterreisst, in der Mitte faltet und zerstört. Zu sehen ist aber auch, dass die Sicherheitskräfte des Parlaments tatenlos daneben stehen, zuschauen und nicht eingreifen. Dafür ernteten sie nun auch Kritik von verschiedensten Parteien und ranghohen Politiker:innen.

Der frühere Sprecher des Unterhaus und heutige Aussenminister, Radosław Sikorski, schrieb dazu in den Sozialen Medien, dass die Sicherheitskräfte einmal mehr nicht einschreiten während Braun privates Eigentum mutwillig zerstört. Der aktuelle Sprecher des Unterhaus, Szymon Hołownia, verurteilte die Tat von Braun ebenfalls aufs schärfste und erteilte ihm kurzerhand Hausverbot. Er dürfe das Parlamentsgebäude nicht mehr betreten. Hooligans dürfen im polnischen Parlament keinen Platz haben, so Hołownia weiter.

Die betroffene Ausstellung wurde von Tęczowe Opole, was Regenbogen Opole bedeutet, organisiert. Die LGBTI+ Organisation macht sich in erster Linie für die Rechte queerer Menschen stark. Die Poster konnten in der Zwischenzeit geglättet und wieder hergestellt werden, damit sie erneut in der Ausstellung zu sehen sind.