POLENs Regierungspartei zielt erneut auf LGBTI+ ab
In immer mehr Bereichen des Alltags will die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, in Polen Einfluss auf das Denken und die Ansichten der Bevölkerung nehmen. Wie meist, wenn es um diese Themen geht, gerät die LGBTI+ Community und deren Rechte ins Visier.
In einem neuen Versuch, will die PiS-Partei ein Gesetz durchbringen, welches LGBTI+ Themen und den inklusiven Sexualkundeunterricht aus den Schulen verbannt. Zudem müssten beispielsweise sämtliche Aktivitäten an Schulen, welche von Nichtregierungsorganisationen angeboten werden, eine Bewilligung einholen. Auch soll es künftig einfacher werden Rektor:innen zu entlassen.
Nach dem Willen von Bildungsminister Przemyslaw Czarnek sollen die von der Regierung eingesetzten Schulleiter künftig die Möglichkeit erhalten, alle Programme zu blockieren, welche die Moral der Kinder gefährden könnte, insbesondere wenn es um die sexuelle Aufklärung geht. Die christlichen Werte müssten dabei verteidigt werden und die Kinder müssten wissen, dass sie auf die Geschichte Polens stolz sein können.
Dass die PiS-Partei ihren Einfluss an den Schulen weiter vorantreiben will, zeigt auch ein weiterer Plan des Bildungsministers. So will Czarnek zusätzlich ein neues Fach mit dem Titel Geschichte und Gegenwart an den Schulen einführen. Dieses soll die Nachkriegszeit bis heute umfassen und soll nach den Vorstellungen des Ministers doch recht politisch eingefärbt sein. So soll dabei der Absturz einer Regierungsmaschine im Jahr 2010, bei dem Staatspräsident Lech Kaczynski, notabene der Zwillingsbruder des heutigen PiS-Parteivorsitzenden, ums Leben kam, zum tragischsten Moment in der Nachkriegszeit Polens erklärt werden. Zudem soll auch die Instabilität der Euro-Zone thematisiert werden.
Damit würden die Regierenden in Polen ihrem Ziel wieder einen Schritt näher kommen, den so gibt es Abgeordnete, welche die Taktik der PiS-Partei ziemlich offen kommunizieren: Die Bildung soll dafür sorgen, dass die jungen Polen Patrioten werden, und Patrioten gehen wählen.
Doch es gibt auch Kritiker dieser geplanten Reformen, darunter die Lehrergewerkschaft. Durch diese Massnahmen würden die Rechte der Eltern über ihre Kinder beschnitten. Die Autonomie der Schule, des Schulleiters, der Lehrer aber auch der Eltern seien dann nur noch Fiktion, monieren sie.
