RUSSLAND: LGBTI+ Organisation per Gerichtsbeschluss aufgelöst
Die russische Organisation Sphere wurde im Februar vom Justizministerium angeklagt, und nun wurde das vernichtende Urteil bekanntgeben. Richterin Tatiana Kuzovkina am Bezirksgericht von Kuibyshev bei St. Petersburg erklärte, dass Sphere formal aufgelöst werden müsse. Zuerst sah es noch gut aus, da im Februar eine Klage gegen die Organisation abgewiesen hatte, da sie aussichtslos sei.
Die Richterin folgte nun aber der Argumentation der Kläger, wonach die Wohltätigkeitsorganisation politisch aktiv sei und zum Ziel habe, die Gesetzgebung in Russland zu ändern. Dies sei für eine Charity-Organisation nicht erlaubt. Die Auflösung der Organisation sei daher die einzige Möglichkeit um deren illegalen Aktivitäten zu beenden.
Die Richterin wollte von den Argumenten von Sphere nichts wissen. So erklärte deren Anwalt, Vitaly Isakov, dass eine Auflösung der Organisation weitreichende Konsequenzen für LGBTI+ Menschen in Russland haben werde. Sie würden damit plötzlich ohne Schutz dastehen.
Eine Sprecherin von Sphere erklärte, dass man die Arbeit vorderhand weiterführen werde, auch ohne rechtliche Grundlage. Man werde queeren Menschen weiterhin psychologische und rechtliche Hilfe, sowie Unterstützung in Notsituationen bieten. Man werde dabei alles daran setzen, dass es zu keinen Unterbrüchen bei den Hilfsangeboten komme.
Sphere steht der LGBTI+ Community bereits seit 2011 an der Seite, und sie ist heute auch quasi der Rechtskörper für das LGBT Network Russia, welches unter anderem im wesentlichen dafür verantwortlich war, dass queere Menschen vor der brutalen Verfolgung in Tschetschenien evakuiert werden konnten.
Ende 2021 hat das Justizministerium erstmals eine Untersuchung gegen Sphere unternommen und dabei festgestellt, dass die Organisation als Ziel die Unterstützung der LGBTI+ Community hat. Der Staat setze sich aber für die traditionellen Familienwerte ein, und Sphere würde dies untergraben und das rechtliche und moralische Fundament Russlands gefährden. Worauf im Februar die Klage eingereicht wurde.
Wie es nun weitergeht ist noch unklar, doch ziemlich sicher wird Sphere in Berufung gehen. Theoretisch hat die Organisation die Möglichkeit bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu ziehen. Doch aufgrund der internationalen Isolation Russlands wird dies immer schwieriger, zudem hat das Land die Urteile von dort ohnehin nur selten akzeptiert, geschweige den befolgt.
