RUSSLAND will führende LGBTI+ Organisation des Landes „auslöschen“

Nichtregierungsorganisationen haben in Putins Russland ohnehin einen enorm schweren Stand, und wenn sie sich dann auch noch für die Rechte der LGBTI+ Community einsetzen, dann wird es noch um Längen schwieriger, der eigentlichen Arbeit nachzugehen. Dies musste nun einmal mehr die Sphere Charitable Foundation erfahren, quasi der Rechtskörper des LGBT Network Russia.

Seit über zwei Jahrzehnten setzt sich die Organisation für die Rechte von queeren Menschen ein, sei es vor Gericht, aber auch um zu versuchen Prides zu veranstalten oder in kritischen Situationen notfallmässig einzugreifen, wenn LGBTI+ an Leib und Leben bedroht sind. So ist es dem LGBT Network Russia fast als einzige Organisation gelungen, in Tschetschenien vor Ort aktiv zu sein, um queere Menschen vor der brutalen Verfolgung durch den Staat zu evakuieren und in Sicherheit zu bringen - ohne Unterstützung Russlands versteht sich.

Nun hat es das russische Justizministerium einmal mehr auf die Sphere Charitable Foundation abgesehen. Zuerst wurde die Organisation vor einiger Zeit von den Behörden als ausländischer Agent gelistet, und nun hat das Ministerium in St. Petersburg auch noch eine Klage eingereicht. Die Organisation würde mit sämtlichen Handlungen gegen die Staatspolitik verstossen, welche darauf aus ist die Gesellschaft weiterzuentwickeln. So würden queere Ansichten verbreitet, und es werde versucht die russische Gesetzgebung zu Gunsten der LGBTI+ Community zu verändern, und diesbezüglich vor allem das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz zu schwächen.

Dass die Organisation die Gleichberechtigung und der Respekt der Menschenwürde für alle Menschen unterstütze, egal welcher sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität jemand ist, verstosse zudem ebenfalls gegen die Politik, welche das Land vertrete. Damit würde die Organisation eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und die öffentliche Ordnung darstellen, heisst es aus dem Justizministerium weiter.

Ganz anders sieht es die Sphere Charitable Foundation: Diese Klage sei ganz klar eine politische Verfolgung wie sie im Bilderbuch stehe, und diesmal versuche das Justizministerium dies nicht einmal zu verstecken. Weil die Ansichten des LGBT Network nicht der Staatspolitik entspreche, versuche man die Organisation nun auszulöschen, werfen sie dem Ministerium vor.

Wie der Prozess ausgehen wird ist ungewiss: Eigentlich könnte die Organisation ein mögliches, negatives Urteil bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen, wo sie wohl spätestens Unterstützung erfahren würden. Da Russland solche Urteile jeweils aber nicht ernst nimmt, ist die Zukunft der Sphere Charitable Foundation und damit des LGBT Network Russia ungewiss.