TSCHETSCHENIEN: Präsident verspricht die Menschenrechte zu achten

Er und sein Umfeld gehen bis ans äusserste, wenn es darum geht, LGBTI+ zu verfolgen. Berichte von Entführungen, Verhaftungen, Folter und gar Morde, welche offenbar unter Einbeziehung des Staats vollzogen werden, schockieren seit mindestens 2017 die internationale Öffentlichkeit. Sogar von eigentlichen Konzentrationslagern ist die Rede.

Auch der Umgang des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov damit ist beispiellos. Einerseits verneinte er in Interviews mit ausländischen Medien die reine Existenz von queeren Menschen in seinem Land und andererseits forderte er alle LGBTI+ dazu auf, die Teilrepublik zu verlassen, da dadurch das „Blut der Tschetschenen reiner werde“.

Vor zwei Wochen fanden nun Wahlen in Tschetschenien statt, und das Resultat zeigt das bei solchen Regierungsformen übliche Resultat: 99.7 Prozent gaben demnach Ramzan Kadyrov die Stimme und bestätigten den Autokraten für eine vierte Amtszeit. Einen wirklichen Gegenkandidaten gab es nicht, und aufgrund seines harten Führungsstil existiert auch kaum eine Opposition. Unter dem Schutzschirm von Vladimir Putin hat er zudem in der Teilrepublik ziemlich freie Hand.

Nun fand also erneut die Inauguration von Ramzan Kadyrov statt, und es erscheint schon zynisch, wenn er während seinem Amtseid verspricht, die Rechte und Freiheiten aller Menschen und Bürger:innen zu respektieren und zu schützen, und dass er den multinationalen Leuten in Tschetschenien dienen werde. Dass damit wohl die LGBTI+ im Land ausgenommen sind, ist fast sicher.

Diese Aussage könnte aber auch darauf hindeuten, dass der internationale Druck langsam seine Wirkung entfaltet. So gibt es Sanktionen gegen Kadyrov, seine Ehefrau und seine Tochter, sowie gegen seine engsten Vertrauten. So dürfen sie nicht mehr in die USA einreisen, und ihre persönlichen Besitztümer könnten beschlagnahmt werden, sollten sie sich in den USA befinden.

Auch Grossbritannien hat sich den Sanktionen angeschlossen und diese noch ausgeweitet auf den Sprecher des Parlaments, den Innenminister, sowie auf den Obersten Befehlshaber und Minister der Polizei. Auch die Europäische Union hat mit Sanktionen reagiert und hat diese ebenfalls für den Sprecher des Parlaments, sowie für den Vize-Präsidenten Tschetscheniens ausgesprochen.

Bislang wurde Ramzan Kadyrov für diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Und auch das russische Innenministerium, welches eigentlich über der Teilrepublik stehen würde, hat bislang kaum Anstalten gemacht, die Vorgänge in Tschetschenien überhaupt nur schon zu untersuchen.

Die einzige Möglichkeit derzeit die LGBTI+ Community vor Ort zu unterstützen, nutzt das LGBT Network Russia. Die Organisation hat sich als eine der wenigen den queeren Menschen angenommen und versucht diese in versteckten Missionen ausser Landes zu bringen. Wie schwierig das ist, zeigen ihre Schilderungen. Es ist aber auch erschreckend, wie weit der Arm der tschetschenischen Behörden reicht, denn selbst in Russland oder sogar im Ausland sind die Opfer nicht sicher von Entführungen und Gewalt.