UK: Strenge Sanktionen gegen Politiker aus Tschetschenien
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte hat Grossbritannien Sanktionen gegen Politiker und Beamte aus verschiedenen Ländern, darunter Venezuela, Gambia, Russland und Pakistan, verhängt. Insgesamt wurden dabei 31 Namen öffentlich gemacht. Während die Massnahmen in den jeweiligen Ländern keine Wirkung haben, so ist es den genannten Personen aber fortan nicht mehr möglich nach Grossbritannien einzureisen, Gelder über britische Banken zu transferieren oder wirtschaftlich von der britischen Wirtschaft zu profitieren, wie es aus dem Aussenministerium heisst. Die Massnahmen wurden dabei mit den USA abgestimmt.
Die russischen Politiker, gegen welche nun Sanktionen verhängt wurden, stammen allesamt aus der Teilrepublik Tschetschenien, und ihnen wird vor allem eine Verantwortung an der brutalen LGBTI+ Verfolgung zugeschrieben. So wurde etwa der Sprecher des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudov, genannt, ebenso wie Aiub Kataev, der Vorsteher des Innenministeriums, und Apti Alaudinov, der Vize-Minister und Hauptgeneral der Polizei. Auch die Terek Special Rapid Response Unit ist von den Sanktionen betroffen. Diese Einheit der russischen Nationalgarde spielte ebenfalls eine unrühmliche Rolle innerhalb des Regimes.
Der britische Aussenminister Dominic Raab erklärte, dass die Massnahmen eine klare Botschafter an all jene sende, welche Menschenrechte verletzen, und man zeige, dass Grossbritannien sie dafür verantwortlich mache. Global Britain werde für Demokratie, die Menschenrechte und für jene Gesetze, die das Gute in der Welt fördern, einstehen.
Bereits im vergangenen Sommer haben die USA entsprechende Sanktionen gegen den Führer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, verhängt. Er wurde mitverantwortlich gemacht für die brutale LGBTI+ Verfolgung in diesem Gebiet. Dabei wurden queere Menschen gefoltert, verprügelt, in Konzentrationslager gesteckt und sogar getötet.
Bislang hat Grossbritannien erst drei Mal, fast im Alleingang, Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen verhängt: Erstmals im Juli und dann nochmals im September 2020.
