USA: Tschetscheniens Präsident darf nicht mehr in die USA einreisen

Bereits im Dezember 2017 haben die USA aufgrund der brutalen LGBTI+ Verfolgung Sanktionen gegen Tschetschenien erlassen. Gekümmert hat es Ramzan Kadyrov damals kaum, er machte sich gegenüber der BBC sogar lustig über die Visaeinschränkungen und die Einfrierung von Besitztümern von tschetschenischen Politikern. Nun hat sich der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo erneut zu diesem Thema geäussert und erklärt, dass der Präsident der russischen Teilrepublik mit seiner Familie nach der Section 7031(c) des Foreign Operations and Related Programs Appropriations Act des US-Aussenministeriums mit einem weiteren Einreiseverbot belegt wurde.

Mit der Anwendung dieser Section signalisieren die USA, dass sie Beweise haben, dass Kadyrov direkt oder indirekt bei groben Menschenrechtsverletzungen involviert ist. So erklärt das Aussenministerium, dass man ausreichend glaubwürdige Beweise habe, wonach der Präsident für unzählige Menschenrechtsverletzungen inklusive Folter und aussergerichtliche Morde verantwortlich sei. Man sei nun besorgt, dass Kadyrov die Coronapandemie dazu nutze um weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Doch, ob diese Massnahme den Präsidenten tatsächlich treffen wird, sei dahingestellt. Es ist nämlich nicht bekannt, ob er oder seine Familie überhaupt je vor hatten in die USA einzureisen. Als weiterer Knackpunkt kommt hinzu, dass die Section 7031(c) in diesem September auslaufen und damit unwirksam wird, wenn sie der Kongress nicht via einer neuen Resolution oder einem neuem Gesetz verlängert.

Menschenrechtsorganisationen schlagen ob der grausamen Vorgänge in Tschetschenien insbesondere gegenüber der LGBTI+ Community schon länger Alarm.