RUSSLAND: LGBTI+ Organisation wird neu als „fremder Agent“ gelistet

Seit dem Beginn der brutalen LGBTI+ Verfolgung in Tschetschenien hat das LGBT Network Russia eine tragende Rolle bei der Hilfe vor Ort eingenommen. Unter widrigsten Bedingungen reisten Mitglieder seit 2017 in die russische Teilrepublik um queere Menschen zu retten und zu evakuieren. Die Organisation ist zudem auch für die meisten der schockierenden Berichte, Informationen und Statistiken zuständig, welche die Öffentlichkeit aus Tschetschenien erreichen, denn sie helfen nicht nur LGBTI+ zu retten, sondern interviewen auch die Opfer um ihre Geschichten bekannt zu machen und um damit auf die grausamen Vorgänge vor Ort aufmerksam zu machen.

Seit 2017 konnte das LGBT Network Russia bereits rund 150 queere Personen aus Tschetschenien evakuieren. Sie brachten die Personen in anderen Regionen Russlands oder auch im Ausland unter. Doch selbst dort sind die Opfer noch nicht unbedingt sicher. So ist es auch schon vorkommen, dass LGBTI+ aufgespürt, verschleppt und zurück nach Tscheschenien gebracht wurden. Nun hat die Arbeit der Organisation aber einen weiteren Dämpfer erhalten, und zwar durch das russische Justizministerium: Sie haben das LGBT Network Russia sowie fünf ihrer Anwälte als „fremde" respektive "ausländische Agenten“ eingestuft.

In einer Stellungnahme, welche das LGBT Network Russia nun veröffentlicht hat, heisst es, dass man noch nicht wisse, weshalb man als „ausländische Agenten“ eingestuft wurde. Man sei jedoch nicht damit einverstanden, denn man gehe keinerlei politischen Aktivitäten nach, sondern stelle nur rechtliche und psychologische Hilfe zur Verfügung um die Rechte der LGBTI+ zu schützen. Weiter zeigt sich die Organisation kämpferisch: Man werde diese Entscheidung vor Gericht anfechten. Man sei nun zwar als „ausländische Agenten“ eingestuft worden, werde aber weiterhin für die LGBTI+ Menschen in Russland kämpfen.

Noch härter ins Gericht mit den russischen Behörden geht Amnesty International, welche die Entscheidung als Schande bezeichnet. Es sei ein politisch motivierter Fall der zeige, dass die Verteidiger der Rechte von LGBTI+ in Putins Russland nicht willkommen sind und als fremd angesehen werden. Das LGBT Network Russia habe schreckliche Verbrechen gegen schwule Männer in Tschetschenien aufgedeckt und geholfen, Personen zu evakuieren und an sichere Orte zu bringen, wo sie diese Gräueltaten zur Sprache bringen können. Die Behörden würden angeben, dass sie mit ihrer ununterbrochenen Vernichtung der russischen Gesellschaft die nationalen Interessen und das Land vor ausländischen Einflüssen schützen würden, heisst es von Amnesty weiter. Was aber die nationalen Interessen tatsächlich schützen würde, wäre die Einhaltung und der Respekt gegenüber den Menschenrechten von allen.

Das LGBT Network Russia wurde 2006 gegründet und hat mittlerweile 17 Ableger in ganz Russland.