TSCHETSCHENIEN: Schwuler Mann zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der russische Justizminister Anton Konovalov predigt seit langem, dass es in Tschetschenien keine Anzeichen von Verhaftungen und Folter gegenüber LGBTI+ gegeben habe, dies hätten Untersuchungen gezeigt. Und auch der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, erklärte, dass diese Vorfälle gar nicht passieren konnten, da es gar keine LGBTI+ in Tschetschenien gebe. Trotz all der Beweise, welche unter anderem auch das Russian LGBT Network geliefert hat, zieht sich diese Haltung auch durch das gesamte Justizsystem des Landes. Und so war es auch im Fall Maxim Lapunov, welcher als bislang einziges Opfer der LGBTI+ Verfolgung in Tschetschenien, eine offizielle Beschwerde bei der Polizei einreichte.

Wie er erklärt, wurde er 2017 Opfer der Verfolgung, wurde verhaftet und gefoltert. Sämtliche Gerichtsinstanzen sahen bislang keine Beweise für die Taten, und nachdem er sämtliche juristischen Möglichkeiten in Russland ausgeschöpft hat, zieht er seine Klage nun weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Keines der Gerichte in Russland wollte zuvor nämlich die Klage zulassen und Untersuchungen einleiten. Die Richter in Strassburg haben nun einerseits die Verhaftung und die Folter von Maxim Lapunov zu beurteilen, aber auch das Verhalten der Untersuchungsbehörde, welche offenbar ihrer Arbeit nicht nachkam.

Lapunov möchte eine Entschädigung von der Regierung erhalten, da diese versagt habe ihn zu schützen, und zwar vor Folter, Diskriminierung und vor einer ungerechtfertigten Verhaftung.

Seit dem Beginn der brutalen LGBTI+ Verfolgung in Tschetschenien im Jahr 2017 sind weit über 100 Personen verhaftet worden. Viele wurden verschleppt und danach gefoltert. Einige der Opfer überlebten die brutalen Methoden nicht, andere bleiben bis heute unauffindbar. Die OSZE - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - hat die Vorgänge in Tschetschenien aufs schärfste verurteilt. Die USA haben zudem wegen den Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen die russische Teilrepublik und einige der dortigen Politiker verhängt.