RUSSLAND: Gericht lässt zwei LGBTI+ Gruppen aus Social Media-Netzwerk löschen

Sie würden die Familienwerte ablehnen und nicht-traditionelle, sexuelle Beziehungen promoten, zudem würden sie Eltern und andere Familienmitglieder nicht respektieren: So lautete die Urteilsbegründung des Oktyabrsky Bezirksgerichts in St. Petersburg.

Die beiden Organisationen Russian LGBT Network und Russian LGBT Community würden damit gegen das geltende Anti-Gay-Propagandagesetz verstossen. Aus diesem Grund ordneten die Richter an, dass die Social-Media-Gruppen der beiden Organisationen auf VKontakte, dem russischen Facebook und grössten Sozialen Netzwerk des Landes, gelöscht werden müssen.

Alexander Belick, der Anwalt des Russian LGBT Network, erklärte gleich nach der Urteilsverkündung, dass man das Urteil nicht akzeptieren und vor das Stadtgericht in St. Petersburg weiterziehen werde. Er erklärte, dass ihr Recht der Informationsfreiheit durch das Urteil verletzt wurde.

Das Anti-Gay-Propagandagesetz gilt in Russland bereits seit 2013 und verbietet das zugänglich machen von positiven Berichten über LGBTI+ Themen an Minderjährige. Obwohl sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gesetz für ungültig erklärt hat, ist es noch immer in Kraft und schränkt den Alltag der Community in Russland massiv ein...