RUSSLAND: Richter unterstützen LGBTI+ Organisation
Trotz der düsteren Aussichten für LGBTI+ in Russland gibt es hin und wieder auch Lichtblicke für die Community - so wie in diesem Fall und zumindest für den Moment. Das russische Justizministerium hat nämlich in der vergangenen Woche eine Klage beim Gericht des Bezirks Kuibyshevsky in St. Petersburg gegen die Sphere Foundation eingereicht. Dies ist die Organisation hinter dem LGBT Network Russia, eine der führenden queeren Organisationen im Land.
Mit der Klage wollte das Justizministerium erreichen, dass die Organisation quasi „liquidiert“ wird. Als Grund nannten sie dabei, dass sich das LGBT Network Russia mit ihren Aktivitäten gegen die Politik des Staats stelle. Da sie die Anliegen von queeren Personen vertreten, würden sie zudem auch die traditionellen Werte Russlands herausfordern.
Nun haben die Richter bereits ihre Entscheidung getroffen und bekanntgegeben, dass die Klage nicht aussichtsreich sei. Damit entschied das Gericht, dass sie nicht auf die Klage eintreten werden.
Die LGBTI+ Community zeigte sich erfreut über das Urteil des Gerichts, auch wenn sie sich bewusst sind, dass dies wohl nur eine kurze Verschnaufpause sein dürfte. Sie gehen davon aus, dass das Justizministerium in Berufung gehen wird und den Fall neu beurteilen lassen will.
So liess etwa die betroffene Sphere Foundation über eine Sprecherin mitteilen, dass die neusten Versuche immer deutlicher zeigen würden, dass die Regierung erreichen wolle, dass jeglicher Aktivismus für die LGBTI+ Community verboten werde. Man werde aber nicht aufgeben und sich auch nicht von der Regierung zum Schweigen bringen lassen. Von Human Rights Watch klingt es zudem ähnlich: Es liege im Trend, zu versuchen, unabhängige Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen.
Das LGBT Network Russia hat eine enorm wichtige Rolle im Land inne: So war die Organisation fast die einzige, der es gelang, verdeckt nach Tschetschenien zu gelangen um vor Ort mitzuhelfen, queere Menschen vor der brutalen Verfolgung zu evakuieren. Weiter unterstützen sie auch queere Menschen in Not, gehen vor Gericht oder setzen sich dafür ein, dass eines Tages vielleicht doch wiedermal eine Pride in Russland stattfinden kann.
