SCHWEIZ: Bundesrat anerkennt das Problem der Konversionsmassnahmen - handelt aber nicht

Der Nationalrat hat sich bereits im Dezember 2022 für ein Verbot von Konversionsmassnahmen ausgesprochen, und jetzt ist die mit dem Geschäft betraute Rechtskommission des Ständerats an Reihe über die Vorlage zu debattieren. Nun hat der Bundesrat zudem einen neuen Bericht veröffentlicht, in welchem er ebenfalls anerkennt, dass diese LGBTI+ feindlichen Praktiken ebenso schädlich wie unwirksam sind. So lehnt er diese Praktiken auch klar ab.

Statt aber gesetzgeberische Initiative zu zeigen, beschränkt sich der Bundesrat darauf, das Parlament zum Handeln aufzufordern. So bekräftigt er zudem auch im Bericht, dass das geltende Recht bereits einen umfassenden Schutz biete, hält aber auch fest, dass eine zunehmende Zahl an Kantonen eigene rechtliche Massnahmen umsetzen, und aus diesem Grund könnte man eine präzisere Regelung auf nationaler Ebene prüfen.

Mittels einer neu gegründeten Koalition gegen Konversionsmassnahmen, welche äusserst breit aufgestellt ist, soll nun der Druck auf die Politik erhöht werden. Insgesamt mehr als 60 Organisationen haben sich dazu zusammengeschlossen und fordern nun die zuständige Kommission des Ständerats dazu auf, sich ebenfalls für ein Verbot dieser Praktiken auszusprechen. Darunter befinden sich neben den queeren Dachverbänden auch Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Religion und aus vielen weiteren Bereichen.

Die Forderung nach einem Verbot hat enorm viel Rückhalt und ist breit abgestützt. So stellten sich auch die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz, die Christkatholischen Kirchen der Schweiz und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund hinter ein solches Verbot. Wer anerkennt, dass diese Praktiken schädlich und unwirksam sind, müsse auch bereit sein, die Betroffenen wirksam zu schützen, schreiben sie in offiziellen Stellungnahmen. Die Politik dürfe jetzt nicht stehen bleiben.

Die Würde des Menschen sei unantastbar, und daher lehne man Konversionsmassnahmen entschieden ab, heisst es auch vom Frauenbund Schweiz. Und die Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen erklärt, dass wissenschaftliche Studien belegen, dass SOGIECE-Massnahmen [Sexual Orientation and Gender Identity Change Efforts (Konversionsmassnahmen)] zu gravierenden psychischen Schäden führen können, darunter Depressionen, Suizidalität und Angststörungen, und dass sie nicht zu einer tatsächlichen Veränderung sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität führen. Konversionsmassnahmen werden zudem von allen wichtigen Verbänden und Organisationen der Medizin und der Ärzt:innen klar abgelehnt.

In der Schweiz gibt es laut Schätzungen rund 80'000 Personen, welche Konversionsmassnahmen selber erleben mussten. Trotz dieser grossen Zahl wagen nur sehr wenige Betroffene den Weg an die Öffentlichkeit um darüber zu sprechen. Mit ein Grund dürfte auch sein, dass rund ein Drittel jener Menschen, deren sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder deren Geschlechtsausdruck mit diesen schädlichen Methoden verändert werden sollte, zu Beginn der Massnahmen noch minderjährig sind.

Dies ist mit ein Grund, weshalb die Koalititon findet, dass es nicht reicht, dass man das Problem einfach nur anerkennt. Jetzt sei handeln nötig. Während einzelne Kantone bereits Verbote für diese feindlichen Praktiken einführten oder zumindest darüber debattieren, so geht es auf nationaler Ebene nur sehr sehr langsam vorwärts.