SCHWEIZ: Bundesrat eröffnet Abstimmungskampf für die Ehe für alle
Am Dienstagmorgen um 9 Uhr 30 lud Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Pressekonferenz um damit den Abstimmungskampf für die Ehe für alle zu lancieren. Es gehe darum, Ungleichbehandlungen zu beseitigen, damit Paare gleichen Geschlechts die selben Rechte erhalten wie Paare verschiedenen Geschlechts. Es gebe aus Sicht des Bundesrats und des Parlaments keinen Grund, gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe auszuschliessen, und deshalb würden Bundesrat und Parlament für die Abstimmung vom 26. September ein Ja empfehlen.
Heute hätten gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer Eingetragenen Partnerschaft, doch diese sei nicht in jeder Hinsicht der Ehe gleichgestellt, so etwa nicht bei der erleichterten Einbürgerung, der Adoption sowie der künstlichen Befruchtung. Heute ist bei gleichgeschlechtlichen Paaren in einer Eingetragenen Partnerschaft, im Gegensatz zu Ehepaaren, erst die Stiefkindadoption möglich, nicht aber die gemeinsame Adoption eines Kindes. Mit dem neuen Gesetz würde sich dies ändern. Auch würden Frauenpaare den Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende erhalten. Dabei unterstreicht Keller-Sutter, dass die anonyme Samenspende, die Eizellenspende, sowie die Leihmutterschaft auch weiterhin für alle verboten bleibe.
Der Staat solle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben zu gestalten haben, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrats weiter. Mit der Vorlage sollen deshalb auch Paare des gleichen Geschlechts heiraten dürfen. Bei einer Annahme könne die Eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umgewandelt werden, in Zukunft könnten aber keine Eingetragenen Partnerschaften mehr eingegangen werden. Dabei hob Keller-Sutter auch hervor, dass sich für Ehen zwischen Mann und Frau auch mit der Annahme des Gesetzes nichts ändere, und dass auch die religiöse Ehe nicht betroffen sei.
