SCHWEIZ: Bundesrat gegen  die CVP-Initiative

SCHWEIZ: Bundesrat gegen  die CVP-Initiative
Noch im Herbst 2013 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die CVP-Initiative "Gegen die Heiratsstrafe" unterstütze. Seither ist viel passiert, und da sich das Parlament mittlerweile gegen das Anliegen ausgesprochen hat, muss sich nun auch die Landesregierung gegen die Initiative stellen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat deshalb gestern zur Medienkonferenz geladen um die Position des Bundesrats darzulegen. Das letzte Wort hat nun die Bevölkerung: Das Anliegen kommt am 28. Februar zur Abstimmung...

Vor dem Steuerrecht werden Ehepaare nach wie vor benachteiligt, und dies ist stossend, finden die meisten, so auch der Bundesrat. Aus diesem Grund sah er damals in der CVP-Initiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" eine Möglichkeit, um diese bereits seit Jahren diskutierte Ungerechtigkeit aufzuheben. Und so gab er in seiner Botschaft im Herbst 2013 auch seine Unterstützung bekannt.

Was der Bundesrat damals zu wenig gewichtet hat, ist die Tatsache, dass mit der CVP-Initiative auch die Ehe neu definiert wird, und zwar als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Damit würde Marriage Equality, sprich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, per Verfassung verunmöglicht. Dies war denn auch einer der Hauptpunkte, weshalb die CVP-Initiative im Parlament einen schweren Stand hatte. Schlussendlich stimmten SP, FDP, die Grünen und die Grünliberalen dagegen und nur die CVP, sowie die SVP sprachen sich für die Initiative aus. Da sich dadurch eine Mehrheit gegen die Initiative stellte, muss nun auch die Landesregierung die Nein-Parole vor dem Volk vertreten. Und dies tat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern anlässlich einer Medienkonferenz im Bundeshaus.