SCHWEIZ: CVP legt Heiratsstrafe-Initiative neu auf - ohne Ehe-Definition

Laut Umfragen nach der Volksabstimmung im Jahr 2016 war es vor allem die Ehe-Definition, welcher damals zur Ablehnung der CVP-Initiative über die Heiratsstrafe geführt hat. Die Initiative sah zwar vor, dass die Steuerungerechtigkeiten für verheiratete Paare wegfallen sollen, doch gleichzeitig wollte die Partei auch erreichen, dass die Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau festgeschrieben würde. Dies hätte bedeutet, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zumindest vorübergehend verhindert worden wäre.

Die Bevölkerung lehnte die Initiative damals knapp ab, doch die CVP legte eine Beschwerde ein, da der Bundesrat im Vorfeld mit falschen Zahlen informiert hat. Das Bundesgericht gab der Partei schliesslich Recht und das Resultat der Volksabstimmung wurde für ungültig erklärt. Damit lag der Ball wieder bei der CVP, denn sie hatte zu entscheiden, wie es mit der Initiative weitergeht: Entweder neu abstimmen lassen, oder zurückziehen, oder zurückziehen, überarbeiten und neu auflegen. Die Partei hat sich nun für letzteres entschieden.

Wie Gerhard Pfister gegenüber dem Schweizer Fernsehen erklärt hat, werde man die Initiative zurückziehen, und dann ohne die Ehe-Definition neu vorstellen. Damit reagiert die Partei auf die Kritik vieler Verbände und auch von anderen Parteien. Dabei ist es auch ein Verdienst von Pink Cross, welche mit verschiedenen Exponent*innen der Partei das Gespräch gesucht hat, um die Ehe-Definition aus dem Initiativtext zu streichen.

Die Initiative könnte in rund drei bis vier Jahren erneut zur Abstimmung kommen, sofern sich das Parlament nicht vorher darüber einigt.