SCHWEIZ: Der Ständerat lässt tausende Kinder in Regenbogenfamilien im Stich
Obwohl zwei Eltern für die tägliche Fürsorge, Erziehung und Betreuung verantwortlich sind, wachsen Tausende von Kinder in der Schweiz in Familien auf, in denen trotzdem nur ein Elternteil rechtlich anerkannt wird, obwohl sie alle zusammen wohnen. Der zweite Elternteil muss das Kind auf dem Weg der Stiefkindadoption erst rechtlich anerkennen. Dies ist nicht nur zeit- sondern auch kostenintensiv und lässt Kinder unnötig lange in Rechtsunsicherheit zurück. Zudem sind die Verfahren von Kanton zu Kanton unterschiedlich, was die Situation von Regenbogenfamilien zusätzlich erschwert.
Der Ständerat hätte nun die Möglichkeit gehabt diese Ungleichbehandlung teilweise zu beseitigen und die Verfahren innerhalb der Schweiz nicht nur zu harmonisieren, sondern auch zu vereinfachen. Mit 23 zu 20 Stimmen, bei einer Enthaltung, entschied sich die kleine Kammer jedoch, das Anliegen an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit nimmt es der Ständerat in Kauf, dass weiterhin tausende Kinder in rechtlicher Unsicherheit aufwachsen.
Mit der vorgeschlagenen Reform hätte man keine neue Familienmodelle geschaffen, doch der Ständerat habe sich entschieden, eine Diskriminierung aufrechtzuerhalten, statt sich für minimale Anpassungen zu entscheiden, heisst es von den queeren Dachverbänden.
Bei den Dachverbänden Regenbogenfamilien, der Lesbenorganisation Schweiz (LOS), Pink Cross und dem Transgender Network Switzerland (TGNS) ist man enttäuscht. So schreibt Alessandra Widmer, Co-Geschäftsleiterin der LOS, in einer Stellungnahmen, dass der Ständerat wisse, dass diese langwierigen Verfahren Kinder bei Krankheit, Unfall, Trennung oder Tod unnötig rechtlichen Risiken aussetzen – und trotzdem bleibe er nun untätig. Auch Carmen Skalsky, Vertreterin des Dachverbands Regenbogenfamilien sieht einen dringenden Änderungsbedarf. Seit Jahren erkläre man, dass unsere Kinder je nach Wohnkanton unterschiedlich behandelt werden. Manche Familien warten Jahre und müssen Dutzende von Dokumenten einreichen, um ein Familienverhältnis anerkennen zu lassen, das seit der Geburt bestehe, erklärt Carmen Skalsky weiter.
Die Folgen des Entscheids werden nun in erster Linie die Kinder und Eltern zu spüren bekommen, teilt auch Daniel Furter, Geschäftsleiter von Pink Cross, mit. Die betroffenen Familien würden weiterhin den Preis der politischen Untätigkeit bezahlen. Electra Zacharias, Leiterin der Rechtsberatung von TGNS, schreibt zudem, dass am stossendsten sei, dass niemand die Existenz dieser Familien oder die tägliche Verantwortung beider Elternteile bestreite. Dennoch verweigere das Parlament ihnen weiterhin den minimalen rechtlichen Schutz, den sie verdienen. Das sei ein sehr schlechtes Signal an queere Familien und ihre Kinder.
Der Dachverband Regenbogenfamilien, die LOS, Pink Cross und TGNS werden sich weiterhin für eine Vereinfachung der Stiefkindadoption einsetzen, damit alle Kinder den gleichen Schutz durch das Gesetz geniessen, egal wie ihre jeweiligen Familien zusammengesetzt sind. Dies gilt einerseits für den weiteren Weg, der dieser Gesetzesentwurf nach einer Neubeurteilung des Bundesrats nehmen wird, aber auch für eine Revision des Abstimmungsrechts.
