SCHWEIZ: Die SVP versucht das Gendern nun im Baselland zu verbieten
Die SVP versucht erneut auf Kosten von queeren Menschen Politik zu machen: Die Partei setzt nun auch im Kanton Basel-Landschaft auf Polemik und reicht eine Volksinitiative ein, mit welcher das Gendern an den Baselbieter Volksschulen verboten werden soll. So soll an den Schulen nur noch eine klar verständliche und lesbare Sprache verwendet werden, und Sonderzeichen innerhalb von Wörtern, wie etwa der sogenannte Genderstern, sollen verboten werden.
Wie die Initiantin der Initiative, Sarah Regez, erklärt, habe man 1705 Unterschriften gesammelt. Nötig sind für eine kantonale Initiative 1500 gültige Unterschriften, und somit ist die Initiative zumindest formell schon mal zustande gekommen.
Die Verbindungen von Regez zu Rechtsextremen wird auch in der Bildsprache des Plakats sichtbar, welche von Experten als problematisch bezeichnet werden. So erklärten Extremismusexpert:innen und Historiker:innen der Universität Basel gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen, dass die Bildsprache parallelen zu den Nationalsozialisten im Deutschland der 30er Jahre habe. Regez weist dies gegenüber dem Radio SRF vehement zurück. Doch es gibt auch Kritik innerhalb der Partei selber. Somit ist noch nicht klar, ob dieses Sujet im Abstimmungskampf tatsächlich verwendet wird.
Wie so oft, wenn es um queere Themen geht, so versucht Rechtsaussen dies mit dem Schutz der Kinder zu begründen, so auch bei dieser Initiative. Sie sehen es als Sprachzwang. Aktuell gibt es an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft aber keine einheitlichen Richtlinien zum Sprachgebrauch.
Kritiker:innen werfen Sarah Regez und der SVP vor, ein Problem zu bewirtschaften, welches es gar nicht gebe. So kritisiert etwa Kantonsparlamentarier und Lehrer Jan Kirchmayr von der SP gegenüber Radio SRF, dass sich die SVP immer gegen Verbote einsetze und nun ausgerechnet eine Sprachpolizei installieren wolle.
Auch der CSD Baselland kritisiert die Initiative: Diese sei unnötig, da es aktuell weder eine Pflicht zum Gendern gibt, noch eine Weisung zum Nicht-Gendern. Man stelle sich klar gegen diese populistische, entwertende, menschenverachtende und spaltende Initiative. Bildung dürfe zudem nie ein politisches Instrument sein, um marginalisierte Menschen/ Minderheiten unsichtbar zu machen, oder sie noch Schlimmerem auszusetzen, heisst es vom CSD Baselland weiter.
Nachdem die SVP in der Stadt Zürich mit einer ähnlichen Initiative im November 2024 bereits Schiffbruch erlitten hat, versucht sie es nun in ländlicheren Gebieten. Ob die Initiative im Baselbiet zustande gekommen ist, muss sich zeigen. Derzeit prüft die Staatskanzlei, ob genügend gültige Unterschriften gesammelt worden sind. Sollte dem so sein, wird erst das Kantonsparlament darüber befinden.
