SCHWEIZ: LGBTI+ Traktanden im Zürcher Kantonsrat

Seit zwei Jahren werden die Hassverbrechen, welche auf LGBTI+ Feindlichkeit beruhen, in der Stadt Zürich statistisch erfasst. Rund um die Abstimmung über die Ehe für alle haben diese Verbrechen spürbar zugenommen, und in diesem Sommer mit den Störaktionen während dem Pride-Gottesdienst und der Drag Queen Story Time im Tanzhaus eine neue Dimension angenommen. Es ist daher wichtig, dass die Politik diesbezüglich handelt. Bereits seit längerem liegen entsprechende Postulate im Zürcher Kantonsrat bereit, welche nun in den kommenden Sitzungen debattiert werden sollen.

Mit einem Postulat wollen Politikerinnen von der SP, der Grünen, der GLP, der AL und der CVP die Gleichstellung von LGBTI+ Menschen fördern und zudem Massnahmen gegen Hasskommunikation ergreifen. Das Postulat wurde bereits am 19. Oktober 2020 eingereicht und es trägt die Nummer 377/ 2020.

Ein Verbot von Konversionsmassnahmen und diskriminierenden Umpolungstherapien für LGBTI+ Personen fordern Politiker:innen der Grünen, der SP, der AL, der GLP und der CVP in einem gemeinsamen Postulat. Dieses haben sie am IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen LGBTI+ Feindlichkeit, am 17. Mai 2021 eingereicht. Das Geschäft trägt die Nummer 183/ 2021.

Unter der Nummer 5770 wird sich der Kantonsrat zudem auch über die Weiterbildung von Mitarbeitenden, etwa der Polizei und der Gerichte, im Umgang mit LGBTI+ feindlichen Aggressionen beschäftigen. Der Regierungsrat sah dieses Geschäft bereits als erledigt an, doch darauf hat die Kommission für Staat und Gemeinden interveniert und das Anliegen in den Kantonsrat eingebracht. Die Kommission möchte diese Weiterbildungen obligatorisch machen, weiter ausbauen und neben der Polizei auch für andere Mitarbeitenden einführen, etwa für die Gerichte.

Am 12. Februar werden in Zürich der Kantons- und der Regierungsrat neu gewählt. Entsprechend wichtig ist es auch, dass die LGBTI+ Community dann wählen geht, damit ihre Anliegen auch entsprechend berücksichtig werden und Mehrheiten finden. Networt Zürich organisiert zu den Wahlen am 18. Januar auch eine Podiumsdiskussion, bei der fünf Regierungsrats-Kandidat:innen zu queeren Themen befragt werden.

Bild: Provisorium Kantonsrat Halle 9 - ©Parlamentsdienste