SCHWEIZ: Nationalrat fordert Verbesserungen für nicht binäre Menschen

Im vergangenen Dezember erlebten nicht binäre Personen einen Dämpfer: Der Bundesrat sprach sich damals gegen die Anerkennung von nicht binären Menschen aus. Darauf reagierte die Rechtskommission des Nationalrats und lud Expert:innen, darunter auch vom Transgender Network Switzerland TGNS zu einer Anhörung ein. Dabei ging es unter anderem um konkrete Massnahmen, welche den Alltag von nicht binären Menschen erleichtern würde.

Diese Anregungen von damals flossen in ein Postulat ein, welches nun am Mittwoch vom Nationalrat mit einer deutlichen Mehrheit von 106 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen wurde. Damit ist der Bundesrat nun in der Pflicht einen Bericht ausarbeiten zu lassen, um Massnahmen aufzuzeigen, mit welchen die Situation nicht binärer Menschen in der Schweiz verbessert werden kann. Dazu sollen auch nicht binäre Menschen angehört, sowie bestehende Erfahrungen aus dem Ausland miteinbezogen werden.

Solche Massnahmen können etwa die Beseitung von bestehenden Diskriminierungen sein, wie auch der Schutz der Persönlichkeit. Zudem sollen Formulare zur Verfügung gestellt werden, welche nicht auf dem binären Geschlechtsmodell basieren, die Anpassung des Vornamens soll erleichtert werden, sowie auch die Änderung der entsprechenden Dokumente und Ausweise. Weiter sollen nicht binäre Menschen beispielsweise auch in amtlichen Statistiken berücktsichtigt werden.

Die Entscheidung im Nationalrat war ein wichtiger Erfolg kurz vor dem Abschluss der aktuellen Legislatur.