SCHWEIZ: Ständeratskommission verweigert Regenbogenfamilien weiterhin die bessere rechtliche Absicherung
Die Stiefkindadoption soll refomiert werden um damit die rechtliche Absicherung der Kinder zu verbessern und die heutigen Verfahren deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies fordern nicht nur die queeren Dachverbände LOS, Pink Cross, Regenbogenfamilien und TGNS, sondern auch der Nationalrat stellt sich hinter dieses Anliegen und hat einer entsprechenden Reform bereits zugestimmt. Seit beinahe einem Jahr stellt sich nun aber der Ständerat gegen diese Vorlage, obwohl Dringlichkeit zum Schutz der Kinder geboten wäre. Nun hat sich die Rechtskommission des Ständerats erneut damit befasst und sie halten an der Sistierung der Vorlage fest.
In der Regel verfügen Kinder, die als Wunschkind mittels privater Samenspende, oder durch ein Fortpflanzungsverfahren im Ausland zur Welt kommen, bei der Geburt nur über einen rechtlichen Elternteil, auch wenn beide Elternteile von Anfang an gemeinsam die Verantwortung für ein Kind übernehmen. Dabei sieht das Gesetz eine einjährige Pflegezeit nach der Geburt des Kindes vor, bis ein Adoptionsgesuch eingereicht werden kann. In dieser Zeit ist das Kind rechtlich nur ungenügend abgesichert und dies kann schwerwiegende Folgen mit sich bringen, denn es sind eine Vielzahl von Bereichen betroffen: Vom elterlichen Sorgerecht über medizinische Entscheidungen bis hin zu Unterhaltsansprüchen, dem Aufenthalts- oder auch dem Erbrecht.
Die Revision würde nun die Aufhebung dieser Pflegezeit vorsehen, damit das Kind ab Geburt rechtlich zwei Elternteile hat. Weiter soll auch der administrative Aufwand und die Verfahrensdauer entscheidend verkürzt werden. Zusätzlich soll dabei auch das Erfordernis entfallen, dass das Paar zuvor während mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt geführt hat.
Die erneute Verzögerung dieser dringenden Reform stösst bei den queeren Dachverbänden auf Unverständnis. Die Verfahren, die ich begleitet habe, sind langwierig, belastend und teuer und unterscheiden sich von Kanton zu Kanton erheblich, erklärt Nadja Herz, Co-Präsidentin der LOS und Rechtsanwältin, welche diese Fälle in der Praxis bestens kennt. Diese Revision hätte zumindest einen Teil der willkürlichen und diskriminierenden Hürden beseitigt. Mit der erneuten Sistierung entscheidet sich die Kommission dafür, diese Missstände aufrechtzuerhalten, so Herzig weiter.
Die kantonalen Unterschiede sind enorm, selbst bei vergleichbaren Familiensituationen, kritisiert auch Electra Zacharias, Mutter und Leiterin der Rechtsberatung von TGNS. Das verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung und verlängert die rechtliche Unsicherheit der Kinder – allein aufgrund ihres Wohnkantons. Mit ihrem heutigen Entscheid nimmt die Rechtskommission diese Ungerechtigkeit weiterhin in Kauf.
Auch bei der LOS kritisiert man die Entscheidung der Rechtskommission scharf. Für die betroffenen Kinder bedeutet jeder Monat ohne zweiten rechtlichen Elternteil ein Risiko, so Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin und politische Verantwortliche der LOS. Die Rechtskommission ist sich dieser Problematik bewusst und entscheidet sich trotzdem dafür, weiter zuzuwarten. Diese Familien sind längst Realität. Ihre Kinder dürfen nicht den Preis für diese politische Untätigkeit bezahlen. Wir fordern den Ständerat auf, diesen Entscheid zu korrigieren.
