SCHWEIZ: Überblick über die politischen Vorstösse gegen LGBTI+ feindliche Gewalt in den Kantonen

Wenn keine konkreten Zahlen vorliegen, ist es nicht eben einfach politisch gegen LGBTI+ feindliche Gewalt vorzugehen. Da diese Hassverbrechen aber derzeit statistisch nicht erfasst werden, gibt es eben diese Anhaltspunkte nicht, weder auf kommunaler, noch kantonaler oder auf der Ebene des Bundes. Dies soll sich ändern, und deshalb wurde auf nationaler Ebene eine entsprechende Motion eingereicht. Sowohl der Nationalrat, wie auch die zuständige Kommission des Ständerats sprachen sich für dieses Anliegen aus, doch am 10. März stimmte eine knappe Mehrheit des Ständerats doch dagegen. Damit geht die Debatte nun in die Verlängerung.

Gleichzeitig waren die LGBTI+ Dachverbände aber auch in den Kantonen tätig, und mit der Hilfe von Politiker*innen wurden Postulate und Motionen mit dem Ziel eingereicht, dass LGBTI+ feindliche Gewalt wenigstens schon mal in den Kantonen statistisch erfasst werden. Und es gibt bereits einige positive Rückmeldungen von dort.

In den Kantonen Aargau, in beiden Basel, im Wallis, sowie in der Stadt Zürich wurden entsprechende Postulate bereits angenommen, womit die Exekutive nun zum Handeln aufgefordert wird. Gleichlautende Motionen wurden zudem in Fribourg, Bern und Genf gutgeheissen.

In Neuenburg, St. Gallen, Tessin, Thurgau und Waadt wurden ebenfalls politische Vorstösse eingereicht, doch diese wurden bislang noch nicht behandelt. Ablehnt wurden solche Vorstösse bislang in den Kantonen Jura und Luzern.