SCHWEIZ: Wieder ein Schritt näher am Diskriminierungsschutz

Bereits der Nationalrat stimmte in der Herbstsession für die Parlamentarische Initiative von Mathias Reynard, und nun wird sich der Ständerat in der Wintersession damit befassen. Dessen Rechtskommission hat sich nun schon mal für die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität ausgesprochen. Damit schliesst sich die Kommission dem Nationalrat an und geht weiter als es die Parlamentarische Initiative und auch der Bundesrat will. Diese wollten nämlich nur die sexuelle Orientierung mit einbinden, nicht aber die Geschlechtsidentität.

Die Rechtskommission des Ständerats sprach sich mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung sehr deutlich für die Ergänzung um beide Kriterien aus. Damit ist der vorletzte Schritt geschafft und der Weg frei für eine Abstimmung im Ständerat.

Durch diese Erweiterung der Rassismusstrafnorm würde die Schweiz endlich einen gewissen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle erhalten. Es würde LGBTIs etwa vor Hassreden schützen, per Gesetz zumindest...