SCHWEIZ: Nationalrat stimmt Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm zu

Es war ein deutliches Zeichen, welches der Nationalrat am Dienstag gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender gesetzt hat. Obwohl die Argumentationen der Gegner in der Debatte teils haarsträubend waren, sprach sich schlussendlich mit 118 zu 60 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, doch eine deutliche Mehrheit für die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm aus. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 64.5 Prozent.

Die Politiker unterstützten damit das Anliegen, dass künftig auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität anhand der Anti-Rassismusstrafnorm bestraft werden kann. Während die SVP, das Mouvement citoyens genevois und die Lega, ausgenommen von vier Enthaltungen, geschlossen gegen die parlamentarische Initiative stimmten, waren die Fraktionen der SP, der Grünen, der Gründliberalen, der CVP und der BDP für das Anliegen. Auch die FDP war mehrheitlich dafür, doch es gab trotzdem drei Gegenstimmen. Als nächstes geht das Geschäft nun an den Ständerat, und man darf auch dort zuversichtlich sein, dass es zu einem Ja kommen könnte.

Wie dringend notwenig diese Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ist, zeigte sich erst vor wenigen Wochen, als die PNOS - Partei National Orientierter Schweizer - unter dem Titel "Warme Warnung - Kritik an der Homosexualität" einen äusserst menschenverachtenden und durch und durch homophoben Artikel veröffentlicht hat. Pink Cross hat darauf umgehend reagiert und Anzeige gegen den Autor S., Vorsitzender der PNOS Sektion Appenzell, eingereicht. Zudem wurde eine Kampagne für eine Sammelstrafanzeige lanciert. Die Chance der Anzeige ohne Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ist jedoch klein.

Wer im Nationalrat wie abgestimmt hat, findest Du hier: Link